Glawischnig: "Korruption hat erschreckende Ausmaße"
Noch vor Ende der Parlamentssommerpause will Grünen-Chefin Glawischnig eine Sondersitzung beantragen. Auch einen Untersuchungsausschuss zu Telekom-Korruptionsaffäre soll es so rasch wie möglich geben.
Foto © APA
Die Grünen wollen die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen. Klubobfrau Eva Glawischnig möchte sie noch vor Ende der Parlamentssommerpause beantragen, weshalb sie die Klubobleute der anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Montag zur Unterstützung auforderte. Auch einen Untersuchungsausschuss soll es so rasch wie möglich geben.
Klar sei, "dass die Korruption in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel erschreckende Ausmaße angenommen hat", so Glawischnig. Den U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung will sie in der Sitzung beschließen, er soll sich neben der Telekom auch um die Buwog und die Vorwürfe rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes kümmern. Das Argument, dass die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden sollten, wies sie zurück, schließlich sei bei Parteispenden in Österreich ohnehin alles erlaubt.
Ausreichend Unterstützung
Die von den Grünen geforderte Sondersitzung des Nationalrats zur Telekom-Affäre scheint Realität zu werden. FPÖ und BZÖ signalisierten am Montag ihre Unterstützung, was dem Anliegen die in der Parlaments-Sonderpause notwendigen Unterschriften eines Drittels der Abgeordneten verschaffen dürfte. SPÖ und ÖVP, die auch beim Untersuchungsausschuss noch auf Abwarten setzen, sahen weniger Grund zu so viel Dringlichkeit.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich am Montag per Aussendung für die Sitzung und für den U-Ausschuss aus. In dieser Causa bedürfe es lückenloser Aufklärung. Man müsse die Verwicklung und Verantwortung von ÖVP-, BZÖ- und SPÖ-Politikern genauestens prüfen.
"Jede Maßnahme, die zur Aufklärung des behaupteten Telekom-Sumpfes dient, wird vom BZÖ unterstützt", erklärte auch Klubchef Josef Bucher in einer Aussendung. Auch er will dort einen Untersuchungsausschusses beschließen. "Hier muss ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person sofort schonungslos aufgeklärt werden."
Regierungsparteien weniger begeistert
Weniger begeistert zeigten sich die Regierungsfraktionen. Man könne natürlich alles im Parlament diskutieren, doch am 21. September stehe ohnehin eine reguläre Plenarsitzung an, bei der beispielsweise eine Dringliche Anfrage eingebracht werden könnte, hieß es im SPÖ-Klub. Ganz ähnlich argumentierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf. "Die besondere Dringlichkeit einer Sondersitzung ist zwar angesichts der ohnehin bald stattfindenden regulären Sitzung nicht gegeben, aber selbstverständlich werden wir uns auch einer früheren Diskussion nicht verschließen", ließ er in einer Stellungnahme an die APA wissen.
Von den involvierten Parteien forderte die Grüne einen "Selbstreinigungsprozess", vor allem ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe bisher eine klare Distanzierung von den mutmaßlichen Missständen vermissen lassen. Glawischnig sprach sich für einen "Neuanfang, was politische Sauberkeit und Anstand betrifft", aus. Die Grünen hätten bereits sämtliche Parteifinanzen seit dem Jahr 2000 offengelegt, und zwar inklusive Teilorganisationen und Wahlkampffinanzierung. Dies erwarte sie sich auch von den anderen Parteien, und zwar spätestens bis zur Sondersitzung. Dort will Glawischnig auch auf den Beschluss strengerer Regeln drängen.
