ÖVP will mehr Geld für Familien
Die ÖVP macht die Familie zu ihrem Schwerpunktthema. Unter anderem will man über eine Inflationsanpassung für Familienleistungen sprechen. Außerdem soll es Änderungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe an Studenten geben.
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Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Mitterlehner am Mittwoch. Weiters ist die Änderungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe für Studenten ein Thema.
Die ÖVP will Familienpolitik im Herbst zum Schwerpunkt machen, wie Spindelegger erläuterte. Man müsse einen "Relaunch unserer Familienpolitik" in Österreich überlegen. Die ÖVP stehe für Wahlfreiheit, betonte Spindelegger, hier gehe es um die Faktoren Zeit, Geld und Infrastruktur. Konkrete Lösungen oder Summen, was die Wünsche der Volkspartei kosten sollen, wurden am Mittwoch nicht präsentiert. Es handle sich jetzt um den Start eines Prozesses, was man im Herbst erarbeiten wolle, betonte der Vizekanzler.
Die Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, sagte Mitterlehner im Zusammenhang mit der Inflation. Man müsse diese Frage diskutieren und seines Erachtens nach sei das auch vorstellbar.
Auf Bundesebene wolle man sich nach den Verschärfungen bei der Familienbeihilfe die gesellschaftspolitische Situation ansehen. Man werde u.a. mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in den nächsten Wochen und Monaten eine neue Regelung diskutieren, etwa ob man das Familienbeihilfensystem mit der Studienförderung besser koordinieren könne.
Spindelegger will außerdem den Familienbegriff neu definieren und eine "intergenerative" Dimension einbringen. Es gebe immer mehr Familien, wo beispielsweise die Großeltern im Familienverband leben, erklärte Mitterlehner.
Auf die Frage, ob für ihn persönlich auch ein homosexuelles Paar, wo einer ein Kind hat, eine Familie ist, meinte Spindelegger: Das müsse man auch mitbewerten. Derzeit sehe er diese Problematik wenig, aber die ÖVP werde sich damit auseinandersetzen, wie man den Familienbegriff so weit fassen könne, dass man ein "zeitgemäßes Konzept" an den Tag lege.
ÖH will direkte Auszahlung der Familienbeihilfe
Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), die Auszahlung der Familienbeihilfe an über 18-Jährige neu zu regeln, stößt bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) auf gemischte Gefühle: Die direkte Auszahlung an die Studenten sei schon lange "eine wichtige Forderung der ÖH", erklärte Angelika Gruber (VSStÖ) aus dem Vorsitzteam am Rande des Forum Alpbach gegenüber der APA. "Wichtig ist aber, dass der Betrag weiter bis zum Ende des Studiums ausgezahlt wird - und zwar unabhängig von Alter und Einkommen."
Eine von Mitterlehner angedachte Koppelung an die Studienförderung oder gar der Ersatz der Familienbeihilfe durch die Studienbeihilfe sei daher schwer vorstellbar. "Es muss eine fixe Grundsicherung geben, die nicht an das Einkommen der Eltern gebunden ist." Begrüßt wird der Vorstoß, die Familienbeihilfe einer Inflationsanpassung zu unterziehen. "Das ist lange überfällig", so Gruber.
