Gorbach und Molterer im Visier der Staatsanwälte

Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll die Telekom über den Lobbyisten Peter Hochegger mehr als eine Viertelmillion Euro an Gorbachs Sekretärin gezahlt haben. Auch Molterer soll für einen Fußballklub bei der Telekom interveniert haben.

Foto © APHubert Gorbach

Seit Ex-Telekomvorstand Gernot Schieszler die neue Kronzeugenregelung nutzen will, packt er aus und liefert immer neue Details zur ausufernden Telekom-Affäre. Deshalb ist auch der frühere Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) ins Visier der Staatsanwälte geraten. Das berichtet "News". Gorbach sei verdächtig, 2006 ein Gesetz - die sogenannte Universaldienstverordnung, die unter anderem die Verrechnung zwischen Telefonfirmen regelt - zum Vorteil der Telekom (A1) gestaltet zu haben. Deshalb habe sich der noch zu rund 28 Prozent staatliche Telekom-Konzern bei Gorbach nach dessen Ausscheiden aus der Politik 2007 erkenntlich gezeigt und ihm über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro in acht Quartalsraten zukommen lassen.

Das Geld sollte angeblich die Kosten für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach, der in Frastanz (Vorarlberg) die Gorbach Consulting GmbH betreibt, abdecken. In diesem Zusammenhang sollen von der Telekom auch noch weitere 600.000 Euro an das BZÖ geflossen sein. Gorbach, der gestern nicht erreichbar war, dürfte dazu bereits vor mehr als einer Woche von der Staatsanwaltschaft Wien befragt worden sein. Dabei soll der Ex-Politiker, für den die Unschuldsvermutung gilt, alle Vorwürfe zurückgewiesen haben.

Wie "News" weiter berichtet, sei inzwischen auch klar, warum die Telekom eine längst bekannte, aber rätselhafte Provision von 1,1 Millionen Euro an den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bezahlt hat. Er soll bei der Vergabe des Digitalfunkprojekts für Blaulichtorganisationen, das nach Interventionen des Ex-ÖVP-Innenministers Ernst Strasser einem aussichtsreichen Konsortium um Siemens nicht und dafür den Bewerbern Telekom, Motorola und Alcatel zugeschlagen wurde, lobbyiert haben.

Geld für Molterer-Klub

Sogar Ex-ÖVP-Chef Wilhelm Molterer steht nun im Zwielicht. Angeblich soll er bei der Telekom zugunsten eines Fußballvereins in seinem Heimatort Sierning interveniert haben. Der Provinzklub soll schließlich zumindest 20.000 Euro von der Telekom erhalten haben. Auch dieses Geld sei nach einem bewährten Muster über die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen. Hochegger hatte insgesamt rund neun Millionen Euro von der Telekom erhalten, deren Zweck und Hintergrund großteils zweifelhaft waren.