Faymann darf stolz sein, sicher im Sattel zu sitzen

Die SPÖ steht nicht gut da - sie hat aber immer noch weit mehr Einfluss als die meisten roten Parteien in Europa.

Foto © APDer Politologe Peter Filzmaier analysiert für die Kleine Zeitung die Lage der Parteien. Heute: die SPÖ

I n der SPÖ wurde, weil die ÖVP noch übler dran war, nach der Nationalratswahl 2008 das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte als Sieg bezeichnet. Die befreundete Friedrich Ebert-Stiftung in Berlin hat eine Analyse "Die Sozialdemokratie im Abstieg" veröffentlicht. Gemeint ist ein Jahrzehnt voller Wahldebakel. 1999 regierten die Sozialdemokraten in 13 von 15 EU-Ländern. 2011 ist die SPÖ ein Ausnahmefall, nachdem elf Mal der Regierungschefsessel verloren ging. Werner Faymann darf vordergründig stolz sein, relativ sicher im Sattel zu sitzen.

2009/10 wurden zuvor gewonnene Landeshauptmannsessel in Salzburg und der Steiermark gehalten. Nur das Ende der roten Alleinregierung in Wien tut weh. Machtpolitisch hat es die SPÖ trotzdem geschafft, ungeachtet der Stimmenverluste nicht weniger Einfluss zu haben. Eher mehr.

In Westeuropa hat sich der Stimmenanteil ihrer Schwesterparteien von im Durchschnitt fast 35 Prozent in den Siebzigern auf unter 25 verringert. Da klingen 30 Prozent als Wahlergebnis und heimischer Umfragestand nicht schlimm. Im Herbst 2009 war aber ebenfalls von minus fünf Prozentpunkten die Rede. Seit der Zeit Bruno Kreiskys hat man mehr verloren als Sozialdemokraten irgendwo sonst.

Faymann muss sowohl etwas richtig als auch allerlei falsch machen. Seine Existenz beruht auf dem Erfolg des Slogans der Verteilungsgerechtigkeit. Seit 2010 stellt man diese von den Sozialleistungen bis zur Vermögenssteuer in den Mittelpunkt. Das ist naheliegend, weil über zwei Drittel glauben, dass die Arbeitswelt ungerecht sei. Noch mehr meinen das bei Pensionen, bei fast allen Steuern und beim Ausgleich zwischen Arm und Reich.

Also haben Faymann & Co Chancen zu punkten, wenn sie dagegen ankämpfen. Der Haken ist die Glaubwürdigkeit: Für Ungerechtigkeiten wird die Regierung verantwortlich gemacht. Allzu heftige Kritik der SPÖ kann daher zum Angriff auf sich selbst werden. Schließlich hätte man als Kanzlerpartei seit 1970 - mit nur siebenjähriger Ausnahme - genug Zeit gehabt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Die SPÖ fährt also ein Protestthema hoch, das auch der FPÖ viele Stimmen bringt.

Widersprüchlichkeiten

Es funktioniert nicht, für jeden Missstand den Partner ÖVP verantwortlich zu machen. Eine Stimmungslage "Gegen die da oben!" schadet beiden Koalitionsparteien. Deshalb versucht Faymann, neben der ungelösten Verteilungsfrage positive Sozialdaten zu präsentieren. Angesichts der europaweit niedrigsten Arbeitslosigkeit durchaus mit Recht. Das Risiko ist ein Widerspruch in sich, wenn es uns angeblich gleichzeitig gut und schlecht gehen soll.

Hinzu kommt, dass bis zu drei von vier Österreichern Reichtum mit der Millionengrenze gleichsetzen. Nun gibt es nach dem Vermögensreport 2010 knapp 70.000 Millionäre in Österreich. Das klingt viel, ist aber kaum mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten. Die kann man als SPÖ unbesorgt verärgern. Im Umkehrschluss stellt sich als Frage, ob mit einem so kleinen Anteil von Steuerzahlern Budget und Schulden sanierbar sind.

Eine Erhöhung der Abgaben, welche den gut situierten Teil des Mittelstands jenseits von Großgrundbesitz und Aktiendepots betrifft, muss die SPÖ aus wahltaktischen Gründen verweigern. Sie unterliegt dadurch einer Gefahr des Schürens von Neidkomplexen, zumal die Einstellungen der Österreicher oft ins Kuriose abgleiten. Wie anders wäre es erklärbar, dass Pensionisten - für die Partei der Schlüssel zum Wahlsieg - als große Angst jene vor Arbeitslosigkeit bezeichnen und Ungerechtigkeiten beim Jobben besonders stark empfinden?

Die Antwort ist, dass Ältere an ihre Kinder und Enkel denken. Das führt dazu, dass ausgerechnet der Kanzler am ehesten mit der Propagierung von Zukunftsängsten die Wähler bei Stange hält. Bei Pensionen sind für die SPÖ Erhöhungen des Antrittsalters ein Tabu, weil für ihre Wahlchancen an Selbstmord grenzend. Staats- und budgetpolitisch ist das wenig überzeugend.

Bester Roter seit Langem

Faymann hat dennoch Imagedaten, mit denen er leben kann. In der Frage nach seiner Qualität als Bundeskanzler liegt er im hinteren Mittelfeld. Zugegeben, die historischen Spitzenwerte von Figl bis Kreisky sind eine unfaire Bezugsgröße. Das IMAS-Institut reiht ihn im Bereich von Schüssel und Klaus, sodass die ÖVP aus Sicht der Bevölkerung lange keinen Besseren anzubieten hatte.

Das kann für den Fortbestand der Kanzlermacht genügen. Vor allem SPÖ-Sympathisanten glauben, Österreich würde bald gerechter werden. Faymann war gut beraten, bisher kaum leere Versprechungen als billige Ankündigungspolitik zu machen. Doch vermeidet er zu häufig konkrete Aussagen. Um in der Wahl 2013 den ersten Platz zu halten, muss die SPÖ 2013 klare Beweise vorlegen, was für wen gerechter geworden ist. Das wird schwierig.

PS: Diese kritische Analyse der SPÖ wäre in Wien vielleicht nicht erschienen. Die dortigen Boulevardzeitungen sind für Faymann ein Heimspiel. Ein Schelm ist, wer denkt, dass das mit dem Inseratvolumen der Stadt und rot geführter Bundesministerien zu tun hat. Als Parteistrategie handelt es sich dabei um die Hinwendung zu für sie entscheidenden Leser- und Wählergruppen. Infolge der skrupellosen Umsetzung verliert Faymann jedoch die Unterstützung von mitdenkenden Meinungsführern.

Peter Filzmaier ist Professor für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz und der Donau-Universität Krems