Transparenzdatenbank "realistisch" erst 2017
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Finanzministerin Fekter hat am Freitag einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung zur Transparenzdatenbank an die Länder ausgesandt, in dem sie den Wünschen der Landeshauptleute deutlich entgegenkommt. So sollen die Länder Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten und landesweite Auswertungen möglich werden. Im Vollausbau wird die Transparenzdatenbank "realistisch" erst 2017 zur Verfügung stehen.
Fekter hat bei der Umsetzung des Projekts, das sämtliche öffentliche Förderungen von Sozialleistungen bis Wirtschaftssubventionen umfassen soll, mit einer Vereinbarung zu kämpfen, die ihr von Vorgänger Pröll und Bundeskanzler Faymann hinterlassen wurde. Die beiden haben nämlich bei ihrer Grundsatzeinigung festgeschrieben, dass auch die Daten des Bundes erst dann abrufbar sind, wenn die aller Länder eingetroffen sind. Das Parlament hat diese Regelung inzwischen gesetzlich determiniert, womit das ganze Projekt de facto auf Jahre blockiert wäre, auch wenn es laut Finanzministerium von Bundesseite her praktisch starklar ist.
Inhaltlich wesentlichster Punkt dabei ist, dass die Länder bei der Entscheidung über die Gewährung von Förderungen Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten sollen. Für die Umsetzung des Projekts wohl noch relevanter ist der neue Zeitplan. Denn in einem ersten Schritt sollen die Länder frühestens ab Mitte kommenden Jahres nur ihre Daten zur Mindestsicherung abliefern, in der nächsten Etappe würden ab 2014 die Förderungen in den Bereichen Familie, Sport und Tourismus folgen.
Betreffend der von Fekter geplanten schrittweisen Einführung der Datenbank bis 2017 meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, es spreche nichts gegen ein derartiges Vorgehen. Allerdings will er die Bereiche Wirtschaft und Landwirtschaft als erstes umgesetzt wissen. Denn dort gebe es das größte Einsparungsvolumen.
Vorerst recht zurückhaltend äußerten sich Vertreter der Bundesländer nach der Ankündigung von Finanzministerin Fekter, sie komme in ihrem Entwurf für eine 15a-Vereinbarung in Sachen Transparenzdatenbank den Länder-Wünschen entgegen. Man müsse den Vorschlag genau prüfen, sagte die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeschefin Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller. Kritisch gesehen wird in vielen Ländern nach wie vor die Frage der Finanzierung. Außerdem pochen die meisten Landes-Chefs auf vollen Einblick in die Datenbank.
