Weißrussland kritisiert neue US-Sanktionen scharf

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Die weißrussische Regierung hat die weiteren gegen sie verhängten US-Sanktionen scharf kritisiert und Russland um Unterstützung gebeten. "Die Sanktionen der USA sind eine Aggression gegen das weißrussische Volk", sagte der weißrussische Ministerpräsident Michail Miasnikowitsch am Montag nach einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Putin in Moskau.

Russland habe "Weißrussland immer unterstützt, eine gemeinsame Position macht unsere Beziehungen noch stärker", fügte Miasnikowitsch hinzu. Weißrussland steckt derzeit in einer schweren Finanzkrise. Im Juni hatten Russland und andere frühere Sowjetstaaten dem Land einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für die nächsten drei Jahre gewährt. Moskau hatte im Gegenzug auf umfangreiche Privatisierungen gedrungen.

Die USA hatten vergangene Woche neue Strafmaßnahmen angekündigt, die vier weißrussische Staatsunternehmen betreffen. Damit reagierte Washington auf die fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten durch die weißrussische Führung unter Staatschef Alexander Lukaschenko.

Putin sagte dazu, wirtschaftliche Sanktionen seien "niemals wirksam", sondern könnten vielmehr gegenteilige Effekte erzeugen. Zugleich sagte er zu, dass Weißrussland ab kommendem Jahr weniger für russisches Erdgas bezahlen müsse. Dies sei "direkte Hilfe, kein Geschenk". Da russische Unternehmen ihre Aktivitäten in Weißrussland ausdehnten, seien sie zu Gegenleistungen bereit.

Derzeit muss das autoritäre Weißrussland aufgrund eines deutlichen Rabatts viel weniger für russisches Gas zahlen als andere europäische Länder. Im Gespräch ist eine komplette Übernahme des weißrussischen Energieversorgers Beltransgas durch den russischen Staatskonzern Gazprom. Bisher hält Gazprom bereits 50 Prozent der Beltransgas-Anteile.