Pühringer will Ergebnisse der Koalition sehen
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert die Koalition auf, bis 2013 Ergebnisse einer Zusammenarbeit auf den Tisch zu legen. Nur so könne dem "Strache-Populismus" Einhalt geboten werden. Zudem wünscht sich Pühringer keine neue Steuer-Debatte.
Foto © APAPühringer am Mondsee
Der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Josef Pühringer will bis 2013 von der Regierungskoalition der SPÖ und seiner Partei Ergebnisse sehen. Nur so sei bei der dann auf dem Programm stehenden Nationalratswahl ein Erfolg gegen den "Strache-Populismus" möglich, erklärte er im Sommerinterview der Austria Presseagentur während seines Urlaubes am Mondsee.
Für Pühringer ist jetzt entscheidend, dass die Koalition Reformen zügig angeht, Ergebnisse zusammenbringt und dass bei den Zukunftsthemen etwas weitergeht. "Nur so wird man gegen den Strache-Populismus erfolgreich sein können". Er sei der festen Überzeugung, dass die handelnden Personen wissen, dass man 2013 dann punkte, wenn man Ergebnisse aufzuweisen habe "und dass man die in den Schatten stellen kann, deren politisches Programm aus der Negation, aus Dagegensein und aus dem Hetzen besteht." Zu Parteichef Michael Spindelegger habe er ein sehr gutes Verhältnis. Er habe die Partei in keiner einfachen Situation übernommen, aber stabilisiert, was nach den unangenehmen Vorkommnissen mit EU-Mandataren etc. alles andere als einfach gewesen sei.
Offene Fragen: Gesundheit und Bildung
Aus der Zeit seines Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr seien noch die Fragen der Gesundheitsreform und der Bildungsreform offen, bilanziert Pühringer. Das sei auch nicht in einem halben oder ganzen Jahr erledigbar. "Aber wir arbeiten ernsthaft daran". Er sei trotz seines engen Terminkalenders der Sache wegen in die Reformkommission Gesundheitswesen gegangen. Aber der Ball liege in erster Linie beim Minister. Er müsse wissen, wie er es strategisch anlegt. "Die Gesundheitsreform wie in den letzten Tagen mit der Abtreibungsfrage - unter Anführungszeichen: zu beschweren war keine gute Idee". Eine Lösung im nächsten halben Jahr hält er bei den Landesverwaltungsgerichten für möglich. Hier sei man unter seinem Vorsitz schon relativ weit gekommen.
Bei der Schulverwaltung hätten die ÖVP und die Länder Vorschläge auf den Tisch gelegt, die er nach wie vor für richtig halte, betonte Pühringer. Dabei habe man nie das einheitliche Schulsystem in Österreich für sich reklamiert, sondern nur den operativen Teil - das Personalmanagement, den Verwaltungsbereich und Teile der Ausführungsgesetzgebung, nicht die Grundsatzgesetzgebung. Es liege am Bund, auf die Vorschläge einzugehen. "Wir sind jederzeit zur Bewegung bereit", bietet er an.
Der Bund wolle laufend Kompetenzen der Länder für sich. Überall dort, wo es sinnvoll ist, sei man gesprächsbereit. "Aber wir wollen auch Angebote des Bundes, was er bereit ist, in die Kompetenz der Länder zu geben", sagte der Landeshauptmann. Möglichkeiten gebe es vor allem im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der Kultur. "In vielen, wirklich vielen Bereichen kann man Kompetenz nach unten delegieren. Davon will aber der Bund wenig wissen. In Wahrheit sind aber jene Entscheidungen die besten, die nicht in der Ferne, sondern in der Nähe der Bürger angesiedelt sind. Wir sind keine Föderalisten a la Kantönligeist, aber wir halten den Zentralismus nicht für das Allheilmittel."
"Keine Steuer-Debatte"
Plänen für neue Steuern - auch Landessteuern - und eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage erteilt Pühringer eine Abfuhr: "Was wir jetzt brauchen, ist eine Ermutigung der Investoren, eine Stärkung der Konjunktur und nicht eine Debatte über neue Steuern." Er begrüßt hingegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (V) zur Vereinfachung des Steuersystems: "Bei uns ist es eine schwer durchschaubare Wissenschaft derzeit. Als ersten Schritt schlage ich vor, allen Betrieben bis zu einer Mio. Euro Umsatz fakultativ die Möglichkeit einer Pauschalierung einzuräumen. Das wäre eine riesige Verwaltungsvereinfachung in den Betrieben, aber auch in der Finanzverwaltung." Darüber hinaus bleibe seine Forderung nach einer internationalen oder europäischen Finanztransaktionssteuer aufrecht.
