Scheuch-Chauffeur entschuldigt sich für Leserbrief
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Der Chauffeur des erstinstanzlich zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilten FPK-Landesparteichefs Scheuch hat sich für seinen Leserbrief entschuldigt, in dem er Richter Liebhauser-Karl verflucht hatte. "Ich habe das in einer ersten Emotion geschrieben, das war ein Fehler und ich entschuldige mich dafür, ich wünsche dem Richter natürlich nichts Böses", so Alexander Walser im APA-Gespräch.
Er sei ein enger Mitarbeiter Scheuchs und von der Verurteilung tief getroffen worden. Deshalb habe er das Schreiben im ersten Zorn "und ohne Einfluss von Dritten" verfasst, so der Chauffeur. Er werde jetzt noch einen Leserbrief an die Medien schreiben und sich auch schriftlich noch einmal entschuldigen und von dem Inhalt distanzieren, so Walser.
Kritik am Verhalten der Freiheitlichen, die seit dem Urteil gegen Scheuch wütende Attacken gegen die Justiz reiten, kam indes von den anderen Parteien. Die Freiheitlichen in Kärnten "haben noch immer Probleme, Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren", meinte etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas. "Es kann nicht angehen, dass sich ein österreichischer Politiker und seine Partei bei einem unliebsamen Urteil gleichsam zum Richter über die Justiz aufspielen." Über "Fehlurteile" entscheide in Österreich ausschließlich die Justiz bis zur letzten Instanz "und kein Politiker", so Rudas. Sie forderte FPÖ-Chef Strache auf, Scheuch aus dem Parteivorstand auszuschließen.
Auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, forderte von Strache Konsequenzen. Er solle Scheuch "endlich zum Rücktritt zwingen". "Wenn Strache jemals wieder politisch ernst genommen werden will, muss er die Notbremse ziehen und die eigenen Einpeitscher in die Schranken weisen und sich von Scheuch und der Kärntner 'Bar-aufs-Handerl'-Partie wieder trennen", so Kogler.
ÖVP-Chef Spindelegger legte Scheuch den Rücktritt nahe. Wenn man zu solch einer Straftat verurteilt werde und mit diesem Strafausmaß, "liegt ein solcher Schritt schon sehr nahe", sagte Spindelegger. BZÖ-Generalsekretär Ebner sah gar Bundespräsident Fischer gefordert. "Der Herr Bundespräsident muss jetzt einschreiten, seine Stimme erheben und den Rechtsstaat verteidigen".
