Burgstaller wird erneut Amtsmissbrauch vorgeworfen
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In Salzburg ist Landeshauptfrau Burgstaller mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätte einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für seine Sponsortätigkeit bei den Salzburger Osterfestspielen die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen. Bereits zum dritten Mal ist jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit dieser Causa befasst, in der auch Bundeskanzler Faymann belastet wird.
Burgstaller betonte bereits mehrmals, sie habe nicht interveniert. Der Ministerrat hatte die Staatsbürgerschaft für den Kunstmäzen Igor Vidyaev auch abgelehnt.
Das erste Verfahren gegen die Landeshauptfrau, das von Amts wegen eingeleitet worden war, stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels hinreichender Verdachtslage im März 2010 ein. Dann verdächtigten der Landesobmann des BZÖ Salzburg, Robert Stark, und der Vizebürgermeister der Stadt Seekirchen im Flachgau, Helmut Naderer (Freie Wählergemeinschaft Seekirchen), die Landeshauptfrau des Amtsmissbrauches. Auch hier wurde erneut geprüft, es blieb aber bei der Verfahrenseinstellung. Burgstaller habe weder einen Vorteil versprochen, angenommen oder gefordert,so die KStA.
Nur wenige Tage später landete erneut eine Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit Vidyaevs Staatsbürgerschaftsansuchen auf dem Schreibtisch der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Stark und Naderer belasten darin nicht nur Burgstaller, sondern auch Faymann. Es habe Ende Juni 2008 ein Treffen mit der Familie Vidyaev in Wien gegeben, an dem auch der Bundeskanzler und die Salzburger Landeshauptfrau anwesend gewesen seien, hieß es. Bei dem Gespräch sei es angeblich auch darum gegangen, der Familie Gelegenheit zu geben, ihre Beweggründe für die Antragstellung in Sachen Einbürgerung darzulegen, so Naderer und Stark.
Von Beamtenseite hieß es, in Wien habe es nur ein kurzes "Handshake" mit dem Bundeskanzler gegeben, sonst gar nichts. Burgstaller habe etwa eine halbe Stunde mit der Familie gesprochen. Eine politische Intervention der Landeshauptfrau für Vidyaev habe es nicht gegeben, auch keine versprochenen Gegenleistungen. Die KStA prüft derzeit die neuerlichen Anschuldigungen von Stark und Naderer.
Dass sich Landeshauptleute für die Verleihung der Staatsbürgerschaft einsetzen, komme in Salzburg so gut wie gar nicht vor, hieß es aus dem Büro Burgstaller. Es bestehe zwar die Möglichkeit, aufgrund des "Staatsinteresses" eine Wohlmeinung in dem Behördenverfahren abzugeben, diese sei aber nicht bindend. "Kein einziges Staatsbürgerschaftsansuchen geht über das Büro der Landeshauptfrau, sondern dieses wird und muss bei der zuständigen Behörde eingereicht werden", wurde betont.
