Pilz: Waffenlieferungen von Österreich nach Libyen
Der Sohn des libyschen Machthabers Gaddafi, Saif al-Islam, soll in Waffenlieferungen von Österreich nach Libyen involviert gewesen sein. Dies legte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz am Dienstag anhand eines Besprechungsprotokolls eines libyschen Ex-Botschaftsmitarbeiters dar. Dieser mutmaßte über illegalen Waffenbesitz der Leibwächter Saifs und erhob Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs Behörden.
Die Waffengeschäfte seien in den 1990er Jahren über das damalige Jugoslawien und Saudi-Arabien abgewickelt worden. Demnach handelte es sich vor allem um Kanonen und Gewehre. In dem Dokument wurden Lieferungen von 300 und 800 Gewehren genannt. Saif habe demnach gute Kontakte zur österreichischen Waffenindustrie gepflegt. Die Firma Steyr soll für ihn persönlich ein Jagdgewehr mit Initialen sowie ein Nachtsichtgerät angefertigt haben.
Der Jagd soll Saif einige Male gemeinsam mit dem österreichischen Waffenlobbyisten Mensdorff-Puilly nachgegangen sein, heißt es vonseiten des ehemaligen Botschaftsmitarbeiters.
Die Leibwächter Saifs sollen sich über 15 Jahre schwer bewaffnet durch Wien bewegt haben. Dies ist laut Angaben von Pilz unter den Augen und mit Wissen der österreichischen Polizei geschehen. Waffenpässe hätten Saifs Bodyguards nur in den Jahren 1990 - 1992 besessen. Auch in den Jahren danach sollen die Bewaffneten zum Beispiel am Wiener Flughafen ihre Waffen bei sich getragen haben. Von österreichischen Beamten sollen sie lediglich darauf hingewiesen worden sein, mit diesen diskreter umzugehen.
Der ehemalige Mitarbeiter der libyschen Botschaft mutmaßt über "Taschengeld" für Gefälligkeiten der Flughafenpolizei. "Die Leibwächter haben immer wieder Personen Kuverts gegeben, wie viel dann drinnen war, weiß ich nicht", sagte der libysche Ex-Botschaftsangehörige laut dem Dokument. "Das war eine übliche Praxis, auch bei anderen Beamten, die man 'gebraucht hat', z.B. bei Bewilligungen von der Gemeinde etc."
Dies seien massive Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums, sagte der Ministeriumssprecher Rudolf Gollia gegenüber der APA. Er geht davon aus, dass bereits Anzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ergangen sei. Gollia erklärte, dass sowohl das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung als auch die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mit einer Prüfung des Sachverhalts beauftragt wurden.
