Einigung nur nach "roher Erpressung" von Obama
Der US-Ökonom Krugman übt scharfe Kritik an der Einigung im Schuldenstreit: Obama habe den "Erpressungsversuchen" der Republikaner zu oft nachgegeben, die USA seien auf bestem Weg zur "Bananenrepublik".
Foto © APAWar er zu nachgiebig?
Scharfe Kritik an der Einigung im US-Schuldenstreit kommt vom angesehenen Ökonomen Paul Krugman. Die Einigung habe die Katastrophe nicht verhindert, sie sei die Katastrophe, schrieb der Nobelpreisträger in einem Beitrag für die "New York Times" (Onlineausgabe). Die vereinbarte Sparpolitik vertiefe die Wirtschaftskrise und vergrößere damit langfristig auch die US-Budgetprobleme. Zugleich sei die Einigung ein Signal, "dass rohe Erpressung funktioniert", was die USA letztlich zu einer "Bananenrepublik" machen werde.
Krugman verwies darauf, dass sich die US-Wirtschaft nach der Finanzkrise noch immer nicht erholt habe. Noch bis zum Jahr 2013 werde diese schleppende Konjunktur anhalten. "Das Schlechteste, was man unter diesen Umständen tun kann, ist es, die Staatsausgaben zu kürzen, weil das die Wirtschaft noch stärker niederdrücken wird", sagte der liberale Wirtschaftswissenschaftler.
Sparpolitik verschärfe Wirtschaftskrise
Zugleich werde durch die Sparpolitik die Schuldenkrise weiter verschärft. "Wenn man die Wirtschaft schwächt, (...) sinken langfristig auch die Einnahmen (des Staates)", gab Krugman zu bedenken. In diesem Zusammenhang verglich er die Anhänger einer Sparpolitik mit mittelalterlichen Medizinern, "die Kranke zur Ader ließen und sie damit nur noch kränker machten".
US-Präsident Obama warf Krugman vor, schon mehrmals den Erpressungsversuchen der oppositionellen Republikaner nachgegeben zu haben. Im Dezember habe er die Steuererleichterungen für Reiche verlängert und nun schon zum zweiten Mal im Schuldenstreit. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, die Schuldenobergrenze auszuhebeln, sagte Krugman mit Blick auf eine entsprechende Verfassungsbestimmung. Er habe von dieser Möglichkeit aber nicht einmal Gebrauch gemacht, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Damit habe er die Republikaner ermuntert, ihre Erpressungspolitik fortzuführen. "Es gibt noch mehrere Knackpunkte, wo die Republikaner eine Krise heraufbeschwören können, um den Präsidenten zur Kapitulation zu zwingen."
Langfristig werden aber nicht nur die Demokraten die Verlierer dieser Politik sein, warnte Krugman vor einer Aushebelung des gesamten politischen Systems in der USA. "Wie kann die Demokratie in Amerika funktionieren, wenn gerade jene Partei die Politik diktieren darf, die am skrupellosesten ist und die Sicherheit der Volkswirtschaft gefährdet."
