Ungarn will frühere Regierungschefs bestrafen
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Ungarns rechtsnationale Regierung will notfalls Gesetze ändern, um die sozialistischen Vorgängerregierungen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können. Das sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, am Donnerstag im Privatsender TV2.
Er werde den für Verfassungsfragen zuständigen Parlamentsausschuss beauftragen, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um drei Ex-Regierungschefs zur Verantwortung zu ziehen, sagte Szijjarto den Angaben zufolge in der Morgenmagazinsendung "Mokka" von TV2. Sollte es diese nicht geben, möge der Ausschuss prüfen, welche Gesetze dazu geändert werden müssten, sagte Orbans Sprecher weiter.
Die früheren Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010) - alle von den heute oppositionellen Sozialisten (MSZP) nominiert - hätten keine zufriedenstellende Antwort gegeben auf die Frage, weshalb die ungarische Staatsverschuldung während ihrer Amtszeiten von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sei, sagte Szijjarto. Orbans Sprecher ist auch stellvertretender Vorsitzender eines Parlamentsausschusses, der die Verschuldungsfrage überprüft.
Ungarns Regierungspartei Fidesz-MPSZ verfügt gemeinsam mit den mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Rückwirkend anwendbare Gesetze hat sie bereits im Bereich von Sondersteuern für Unternehmen geschaffen.
