Stellungnahmen zu Lobbyisten-Gesetz werden geprüft

Das Justizministerium prüft derzeit die 85 Stellungnahmen, die zur Begutachtung des geplanten Lobbyisten-Gesetzes eingelangt sind. Anregungen daraus sollen in das neue Gesetz einfließen, erklärte Ressortchefin Beatrix Karl am Donnerstag. Die Aufnahme der Kammern in das Gesetz verteidigte sie, auch auf europäischer Ebene sei dies der Fall.

"Die Kammern sind im Entwurf drin, das ist wichtig", so Karl. Die Interessenvertretungen hätten jedoch eine Sonderstellung, weil sie bereits in eigenen gesetzlichen Regelungen erfasst sind: "Deshalb ist die Sonderstellung sachlich gerechtfertigt."

Grundsätzlich soll das Lobbyisten-Gesetz für mehr Transparenz bei der Interessenvertretung sorgen: "Interessenvertretung ist nichts Böses oder Schlechtes. Das ist legitim, muss aber transparent sein. Schwarze Schafe haben keinen Platz."