Neue Staatsanwaltschaft mit nur 15 Anwälten

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Die neue Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) startet am 1. September mit nur 15 Staatsanwälten. In einem Jahr soll der Vollausbau mit 21 Anwälten laufen. Die Rekrutierung von spezialisiertem Personal gestalte sich jedoch schwierig, räumte Justizministerin Karl am Donnerstag ein.

Dass die Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftskriminalität oder Korruption viel Zeit in Anspruch nehmen, verteidigte Karl, schließlich seien die Staatsanwälte hier mit einer hohen Komplexität und nicht selten internationalen Verflechtungen konfrontiert: "Qualität vor Tempo", stellte sie deshalb auch klar. Im neuen Kompetenzzentrum sollen sich deshalb Profis um derartige Fälle kümmern. Aufgrund der geringeren Personalausstattung zu Beginn erstreckt sich die Zuständigkeit der neuen Behörde zunächst auf Amts- und Korruptionsdelikte sowie auf Wirtschaftsstrafsachen mit fünf Mio. Euro übersteigende Schadensbeträge.

Im Vollausbau ab 1. September 2012 soll sie unter anderem auch für Finanzstrafdelikte mit einer Schadenssumme von über fünf Mio. Euro, qualifizierte Fälle des Sozialbetrugs sowie Vergehen bei großen Unternehmen mit einem Stammkapital von zumindest fünf Mio. Euro oder mehr als 2.000 Mitarbeitern zuständig sein. Verfahren bei Wirtschaftsstrafsachen mit einem Schaden von weniger als fünf Mio. Euro werden weiterhin von den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften geführt.

Die 21 Planstellen für das Jahr 2011 sind bereits vorhanden, allerdings noch nicht besetzt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das laut Ministerium übrigens einen Zuwachs um neun Planstellen. "Wir haben Schwierigkeiten bei der Rekrutierung der Spezialisten", die personelle Ausstattung der WKStA sei damit "noch nicht optimal", meinte Karl.