Grüne: Kostenexplosion bei Gerichtsgebühren
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Die Grünen kritisieren die steigenden Einnahmen der Justiz durch Gerichtsgebühren. Justizsprecher Steinhauser rechnete auf seiner Webseite albertsteinhauser.at vor, dass die Gerichte im Jahr 2010 fast 70 Mio. Euro an Gewinn erwirtschaftet haben. Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" sprach er am Montag von "reiner Abzocke" und forderte Justizministerin Karl zu einer Gebührensenkung auf.
Knapp 710 Mio. Euro wurden laut Steinhauser im Vorjahr an den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltsanwaltschaften ausgegeben, gleichzeitig aber fast 780 Mio. Euro an Gerichtsgebühren und Geldstrafen eingenommen. "Gebührentreiberei, die nichts mehr mit den realen Kosten der Gerichte zu tun hat, ist ein Raubzug in den Taschen der Bürger", so die Kritik des Grünen, die sich auf eine Anfragebeantwortung durch das Justizressort stützt.
Dort lässt man die Kritik nicht gelten. Die Gebühren seien zwar zur Finanzierung der Gerichte der Staatsanwaltschaften da, der Überschuss komme aber dem gesamten Justizressort zugute - und hier betrage der Kostendeckungsgrad tatsächlich nur 70 Prozent, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage.
Einen gehörigen Einnahmenzuwachs gab es laut den von Steinhauer vorgelegten Zahlen bei den gerichtlichen Kopierstellen. Wurden 2009 noch rund 2,4 Mio. Euro mit Aktenkopien eingenommen, waren es 2010 schon 3,1 Mio. Euro. Seit Juli 2009 wird pro Kopie ein Euro statt zuvor 40 Cent verlangt, was immer wieder auf Kritik gestoßen ist. Das Justizressort verteidigt auch diese hohen Gebühren, wie aus der kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage des BZÖ-Mandatars Ewald Stadler hervorgeht. Vor allem der Schutz der Akten und die Personalkosten werden angeführt.
