Seltsames Stimm- und Sparverhalten
Freiheitliche Abgeordnete im Parlament brüskieren Gerhard Dörfler. Im Land wollen Dobernig und Martinz nur bei den anderen kürzen.
Foto © LPD/BodnerKärntner einig in der Säulenhalle des Parlaments: Karl Petritz, ÖVP, Ana Blatnik, SPÖ, Landeschef Gerhard Dörfler und Franz Pirolt, FPK (von links)
Parteiübergreifende Herzlichkeit, wann hat es das zuletzt zwischen Kärntner Politikern gegeben? Das seltene Ereignis wurde am Donnerstag im Parlament in Wien demonstriert. Nachdem der Bundesrat die Ortstafel-Lösung abgesegnet hatte, zeigten Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Kärntner Bundesräte Ana Blatnik (SPÖ), Franz Pirolt (FPK) und Karl Petritz (ÖVP) gemeinsam ihre Freude. Blatnik begrüßte den Beschluss überschwänglich. Für sie als Kärntner Slowenin seien "die Emotionen unbeschreiblich", sagte sie. Trotzdem kritisierten Blatnik und Petritz ihren Kollegen Pirolt: Er hatte, wie die FPÖ/FPK-Abgeordneten Anfang Juli im Nationalrat, beim Beschluss über die Abstimmungsspende mit "Nein" gestimmt. Das "Nein" richte sich nicht gegen die Abstimmungsspende, sondern gegen die Aufteilung. Von den vier Millionen Euro, die der Bund anlässlich des 90-Jahr-Jubiläums der Volksabstimmung im Vorjahr lockergemacht hat, geht die Hälfte an die Südkärntner Gemeinden und die slowenische Volksgruppe. Auch das BZÖ stimmte im Nationalrat dagegen.
Für SPÖ, ÖVP und Grüne ist das freiheitliche Stimmverhalten ein Affront gegen Landeshauptmann Dörfler. Die Abstimmungsspende war Teil des Memorandums, das dem neuen Volksgruppengesetz zugrunde liegt. Und Dörfler hatte nach dem Theater um die letzte Abstimmungsspende diesmal die Verteilung ausdrücklich dem Bund übertragen. Weil einzelne Projekte strittig waren, wurde das letzte Geld des 2005er-Jubiläums erst 2010 ausgezahlt. Dörfler gab die Verantwortung gerne ab: "Der Bund wird aufteilen, wie er es für richtig hält". Er bestätigte der Kleinen Zeitung, dass die freiheitlichen Abgeordneten seine Position kannten. Dass sie dennoch dagegen stimmten, will Dörfler als unbedeutend abtun, und nicht als Brüskierung seiner Person verstanden wissen. Das war es aber!
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer und Grünen-Abgeordneter Wolfgang Zinggl zogen jedenfalls Vergleiche: Die FPK brauche sich nicht über Valentin Inzko, den Obmann des Rates der Kärntner Slowenen aufregen, habe sie doch das gleiche getan - gegen das von ihr mit ausverhandelte und beschlossene Memorandum gestimmt.
Wenn Finanzreferent Harald Dobernig am 11. August seine Budgetrede im Landtag hält, wird das Geheimnis wohl gelüftet, wo die FPK/ÖVP-Koalition sparen will. Über das, was in den Budgetkonventen vereinbart wurde, wird ein Geheimnis gemacht. Die Kärntner erfahren von den Absichten nur tröpferlweise. Wie jetzt im Zuge der Diskussion über die Unverhältnismäßigkeit der Förderung einzelner Veranstaltungen. Da tat ÖVP-Chef Josef Martinz kund, dass im Budgetkonvent vereinbart wurde, die Event-Förderung um 30 Prozent zu kürzen. Wenn sich Dobernig nicht daran halte, stelle er den nötigen Sanierungskurs infrage.
Der Landesfinanzreferent ist in die Kritik geraten, weil er mithilfe der gleichfalls finanzmaroden Stadt Klagenfurt - die "Starnacht am Wörthersee" im nächsten Jahr mit satten 300.000 Euro fördert. Dobernig zeigt sich einsichtig und will in einer Arbeitsgruppe nachvollziehbare Kriterien für die Event-Förderung erarbeiten lassen. Martinz pocht aber auf den Beschluss im Budgetkonvent und will an Dobernigs runden Tisch gar nicht teilnehmen.
Für diese Absage erhielt der ÖVP-Chef vom Koalitionspartner gehörig eines aufgelegt. Martinz solle "sich nicht als Sparmeister der Nation aufspielen, weil für seine Liebkinder und Selbstvermarkung gibt es keine Kürzungen", so Dobernig.
Für SPÖ-Chef Peter Kaiser ist der Streit der Koalition "nicht zielführend", Event-Förderung zulasten des Sozialstaates nicht akzeptabel, ein runder Tisch über die Events allein zu wenig und das "Rasenmähersystem" von Martinz auch zu hinterfragen. Kaiser schlägt einen "allumfassenden und Referate übergreifenden Kärnten-Konvent" vor - mit allen Landtagsparteien.
