Etwas neue Bewegung im US-Schuldenstreit
Obama warnt nach Angaben des Weißen Hauses erneut eindringlich vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Der Kongress solle "von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen", forderte er.
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Im Nervenkrieg um die Erhöhung des US-Schuldenlimits zeichnet sich nach einem herben Rückschlag wieder Bewegung ab. Nach einem Krisengipfel mit Präsident Barack Obama arbeiteten führende Kongressmitglieder am Samstagabend (Ortszeit) fieberhaft an einer Lösung. Der republikanische Spitzenpolitiker John Boehner, der am Freitag Verhandlungen mit dem Weißen Haus hatte platzen lassen, sprach von einem neuen Plan, der einen drohenden Staatsbankrott abwenden soll.
Das Konzept soll nach seinen Worten möglichst noch am Sonntag zumindest in groben Zügen stehen - also gerade rechtzeitig vor Öffnung der internationalen Märkte zum Wochenbeginn. Große Ratingagenturen wollen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA herunterstufen, wenn der Kreditrahmen von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) nicht zum 2. August erhöht wird. Mit jedem Tag ohne Lösung wächst die Gefahr nervöser Marktreaktionen.
Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses ist, hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des Konflikts überraschend abgebrochen - hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen. Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress zu dem Krisentreffen ein. Dabei warnte Obama nach Angaben des Weißen Hauses erneut eindringlich vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit. Der Kongress solle "von fahrlässigen politischen Spielen mit unserer Wirtschaft Abstand nehmen", forderte er.
Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit-Lösung - das heißt, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Das, so bekräftigte er dem Weißen Haus zufolge bei dem Treffen am Samstag, könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Stattdessen will er eine "große" Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.
Die Führungsspitzen der Kongressparteien sind sich weitgehend darin einig, dass eine Erhöhung des Kreditrahmens unumgänglich ist. Gestritten wird über längerfristige Begleitmaßnahmen zum Abbau des Schuldenbergs, die mit der Anhebung des Schuldenlimits einhergehen sollen. Die größten Differenzen gibt es über den Umfang von Einschnitten ins soziale Netz und über Steuererhöhungen für Reiche. Obama will nach eigenen Angaben schweren Herzens deutliche Einsparungen bei Sozialprogrammen akzeptieren, auch wenn dies insbesondere die liberale Parteibasis schwer enttäuscht. Umgekehrt pocht er darauf, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten. Das lehnen die Republikaner bisher strikt ab.
Boehner strebt nach Medienberichten vom Samstagabend einen Kompromiss an, der eine Anhebung der Schuldengrenze und Sparmaßnahmen in Höhe von drei bis vier Billionen Dollar binnen zehn Jahren in zwei Schritten vorsieht. "Wir arbeiten, und ich bin überzeugt, dass es eine Lösung gibt", sagte der Republikaner. "Es muss sie geben".
