Stöger drängt auf E-Medikation und ELGA-Gesetz
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Gesundheitsminister Stöger drängt darauf, den Pilotversuch für die E-Medikation trotz Kritik bis Sommer 2012 in den Regelbetrieb zu übernehmen. Spätestens dann müsse auch das Gesetz für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen sein, sagte er im APA-Interview. In Sachen Gesundheitsreform zeigt er sich optimistisch, von den Krankenkassen verlangt er mehr Einsatz für die Prävention.
Bei der E-Medikation, die bisher auf geringes Patientenecho gestoßen ist und wegen der versäumten öffentlichen Ausschreibung des Pilotprojekts kritisiert wurde, sieht Stöger den Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Zug. Dieser habe den Auftrag für die Umsetzung bekommen, "das verlange ich auch". Die von der Ärztekammer geäußerte Kritik verstehe er, es sei "unschön", dass es zur Bußgeldentscheidung des Bundesvergabeamts gekommen sei. Einen Roll-Out für ganz Österreich bis kommenden Sommer hält Stöger jedenfalls für realistisch.
"Keine Brösel" ortet Stöger beim ELGA-Gesetz, und das, obwohl sein Begutachtungsentwurf in Frühjahr auf vielstimmige Kritik gestoßen ist. Es handle sich um ein hochkomplexes Gesetz, bei dem der saubere und klare Umgang mit den Patientendaten im Vordergrund stehen müsse. Von den Beteiligten habe es "manche durchaus konstruktive Beiträge" gegeben, mit diesen wolle man seriös umgehen, auch wenn er selbst schon "sehr ungeduldig" sei. Am Ende - spätestens Mitte 2012 - werde ein Gesetz vorliegen, "das richtungsweisend in der Gesundheitspolitik sein kann", zeigte sich der Minister überzeugt.
Bei den Verhandlungen zur Spitals- bzw. Gesundheitsreform war man laut Stöger "noch nie so weit, wie wir jetzt sind". Es gehe darum, Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems in eine Verantwortung zu bringen. Die von Bund, Ländern und Sozialversicherungen besetzte politische Steuerungsgruppe habe bereits getagt, inhaltlich wollte Stöger aber nichts preisgeben. Aus Sicht Stögers müssen alle Player zum Nachgeben bereit sein. "Es geht darum, was brauchen die Patienten."
