Kindergeld: Tausende Euro an Rückzahlungen
Der Familienverband attackiert Familienminister Mitterlehner, weil Eltern, die die Zuverdienstgrenze überschritten haben, das Kindergeld zurückzahlen müssen.
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Der lange Streit um die Zuverdienstgrenze von jährlich 14.600 Euro für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes geht in die Verlängerung. Der Katholische Familienverband ortet derzeit eine "unverständliche Härte" des Familienministers. Grund der Kritik: Eltern, die Kindergeld trotz des Überschreitens der Zuverdienstgrenze bezogen haben, erhalten von den Gebietskrankenkassen Rückzahlungsaufforderungen. Wie das Ehepaar B., das gemeinsam auf Teilzeit umstieg und nun 5303 Euro rückerstatten soll. Für die Obfrau des Familienverbandes Steiermark, Sissi Potzinger, ein "Irrsinn": "Hätten sich die Eltern nicht für ein partnerschaftliches Modell der Aufteilung entschieden, sondern für die Variante, dass ein Partner zu Hause bleibt, hätte es keine Probleme gegeben."
"Nachsicht vor Recht", fordert die Vizepräsidentin des Familienverbandes Österreich, Irene Kernthaler-Moser: "Ex-Familienminister Haupt hat 2003 die Weisung erteilt, die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nicht zu überprüfen. Viele haben sich darauf verlassen." Die Weisung wurde aber 2007 als rechtswidrig eingestuft. Keinen Grund zum Handeln ortet Familienminister Mitterlehner. Er könne, sagt er, kein Gesetz brechen. "Das wäre auch unfair gegenüber jenen, die sich an das Gesetz gehalten haben", heißt es im Familienministerium.
