Kammern wollen nicht ins Lobbyistenregister

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Die Begutachtungsfrist für das Lobbyistengesetz ist am Dienstag abgelaufen - und wenig überraschend äußern sich vor allem die Kammern in ihren Stellungnahmen kritisch: Sie wollen weder zum Eintrag ins Lobbyistenregister verpflichtet werden noch ihre Einnahmen offenlegen. Dies geht aus den bisher auf der Parlamentshomepage eingelangten Stellungnahmen hervor.

Als "überschießend" bezeichnet die Arbeiterkammer die Absicht, Kammern bzw. Sozialpartner sowie NGOs ins Gesetz einzubeziehen. Die AK führt zum einen den "nicht kommerziellen Charakter" dieser Organisationen ins Treffen und andererseits ein mögliches "verzerrtes Bild" im Lobbyisten-Register, wenn "relativ wenige professionelle kommerzielle Lobbying-Unternehmen gleichsam als vernachlässigenswerte Größe" gegenüber zahlreichen Interessensvertretungen und -verbänden dargestellt würden. Weiters verweist die AK darauf, dass Sozialpartnerverbände auf gesetzlicher Basis agierten.

Auch für die Wirtschaftskammer ist es "nicht nachvollziehbar, weswegen die gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen, deren Bestand auf Gesetz beruht", ins Register sollen. "Eine derartige Eintragungsverpflichtung erscheint sachlich nicht gerechtfertigt zu sein und wird abgelehnt", heißt es strikt. Demgegenüber findet die WKÖ aber, dass im Entwurf nicht wirklich schlüssig begründet wird, warum politische Parteien nicht im Register aufscheinen sollen. Von Seiten der Gewerkschaften spricht sich die Fachgewerkschaft für den Öffentlichen Dienst (GÖD) "entschieden gegen die Einbeziehung des ÖGB in das LobbyG aus".

Gleiches Recht für alle fordern dagegen die unabhängigen Berufsorganisationen Austrian Lobbying & Public Affairs Council (ALPAC) und Public Relations Verband Austria (PRVA). Schließlich ginge es immer um die gleiche Tätigkeit - "die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse".