Fälle Golovatov und Alijew bei EU-Justiz-Gipfel

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Die EU-Justizminister sind am Dienstag zu einem Treffen im polnischen Sopot zusammengekommen. Dort ist Justizministerin Karl mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigiusjus Simasius übereingekommen, im Fall des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-Offiziers Mikhail Golovatov ein bilaterale Arbeitsgruppe einzusetzen.

Der von Litauen per internationalen Haftbefehl gesuchte russische Staatsbürger Golovatov war am Donnerstag zwar in Wien verhaftet worden, Österreich hatte den gesuchten ehemaligen sowjetischen KGB-Offizier jedoch nach 24 Stunden nach Russland weiterreisen lassen. Vilnius protestierte gegen diesen Entscheid heftig und zitierte den österreichischen Botschafter ins Außenministerium. Golovatov wird in Litauen für den Sturm sowjetischer Sondereinheiten auf das TV-Gebäude in Vilnius am 13. Jänner 1991 verantwortlich gemacht. Dabei wurden 13 unbewaffnete Bürger ermordet und Hunderte verletzt.

Der Sprecher des österreichischen Justizministeriums, Peter Puller, hatte gegenüber der APA auf Nachfrage erklärt, wenn irgendwo ein Versäumnis vorliege, dann wäre dies auf Seite der litauischen Behörden zu suchen. Vilnius habe den Tatverdacht trotz zweimaliger Nachfrage nicht ausreichend konkretisiert und auch nicht individuell begründet.

Zudem wird Karl am Rande des Treffens auch mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Causa um den mordverdächtigen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew besprechen. Die EU-Kommission hatte bereits im März einen Brief an die damalige österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geschrieben, allerdings nach Angaben der Brüsseler Behörde keine Antwort auf ihre Bitte um Aufklärung erhalten. Die österreichische Justiz hat zwei Auslieferungsanträge Kasachstans gegen den Ex-Botschafter abgelehnt, inzwischen allerdings ein eigenes Verfahren gegen ihn eingeleitet. Der Mann gilt seit Jahren als untergetaucht, in Kasachstan wird er mit Mord- und Foltervorwürfen konfrontiert.