USA: Mit einem Trick aus der Schuldenfalle

Republikanische und demokratische US-Senatoren in Washington verhandelten am Samstag über einen Plan, der zumindest eine vorläufige Lösung im US-Schuldenstreit bringen könnte.

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Im Mittelpunkt steht ein Vorschlag des republikanischen Fraktionschefs Mitch McConnell, die Demokraten wollen ihn modifizieren. Im Kern wird nach Medienberichten über eine Strategie mit drei Punkten verhandelt:

1. Nach dem McConnell-Vorschlag würde Obama die Befugnis erhalten, die Schuldengrenze in drei Schritten um insgesamt 2,5 Billionen Dollar anzuheben. Der Präsident müsste jede Anhebung beim Kongress beantragen, begleitet von einem Programm von Ausgabenkürzungen jeweils in der gleichen Höhe. Die erste Erhöhung läge bei 700 Milliarden Dollar, sobald der Antrag dem Kongress vorliegt, würde die Schuldengrenze automatisch um 100 Milliarden Dollar gehoben, um der Regierung sofort mehr Finanzspielraum zu geben.

Der Kongress hätte dann 15 Tage Zeit, in einer Resolution die Anhebung der Schuldengrenze zu missbilligen. Obama könnte sich dann mit seinem Veto darüber hinwegsetzen. 34 demokratische Stimmen im 100-köpfigen Senat würden ausreichen, um das Veto aufrechtzuerhalten. Der Trick dabei: Republikaner könnten ihr Missfallen zum Ausdruck bringen, ohne die USA in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben.

2. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, will die Einsetzung eines 12-köpfigen überparteilichen Kongressausschusses erreichen, der bis zum Jahresende ein Konzept zum langfristigen Schuldenabbau ausarbeiten soll. Dieser Plan würde dann voraussichtlich auch Reformen des Steuersystems, der Renten- und der Krankenversicherung Medicare für die Senioren beinhalten. Senat und Abgeordnetenhaus würden dann über das Konzept abstimmen, ohne dass sie Änderungen daran vornehmen dürfen.

3. Reid hat Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren auf den Tisch gebracht. Betroffen wären viele Bereiche, die bisher als unantastbar galten, beispielsweise die Pensionen für Staatsbedienstete und Subventionen für Farmer. Die Krankenversicherungen und auch die Steuern blieben voraussichtlich unangetastet.