Ratingagentur Moody´s droht USA
Nicht nur Europa steckt in der Schuldenkrise, auch die USA müssen bald neue Staatsanleihen ausgeben. Doch dafür braucht US-Präsident Obama die Republikaner. Diese legen sich quer. Nun droht die Ratingagentur Moody´s mit einer Abstufung.
Foto © APADie Ratingagentur Moody´s nehmen nun auch die USA ins Visier
Der Druck auf die US-Regierung und den Kongress wird stärker, bei den Gesprächen über eine Anhebung der Verschuldungsgrenze zu einer Einigung zu kommen. Zum einen wird die Zeit langsam knapp, zum anderen droht die Ratingagentur Moody's mit einem umgehenden Entzug der Bonitäts-Bestnote "Aaa". Angesichts dessen liegen die Nerven anscheinend mittlerweile blank. Der Präsident habe gesagt, genug sei genug und die jüngste Gesprächsrunde abrupt verlassen, verlautete aus Reihen der Republikaner. Obama habe erklärt, er werde nicht weiter nachgeben, auch wenn er seine Präsidentschaft riskiere.
Ein ranghoher Berater Obamas sagte dazu, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Sein Parteikollege, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner, solle Cantor zügeln und dafür sorgen, dass "die Erwachsenen ihre Arbeit machen können".
Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein "genervter" Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.
Verhärtete Fronten
Die Gesprächsrunde, die vierte in dieser Woche, war offenkundig die bisher angespannteste gewesen. Boehner habe die Einsparungsvorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" abgelehnt, hieß es. Obama seinerseits habe den Vorschlag der Republikaner, die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anzuheben, abermals vehement zurückgewiesen, sagte ein ranghoher Berater der Demokraten. Er würde diesen Plan mit seinem Veto zu Fall bringen, habe Obama erklärt. Die Demokraten hielten an ihrem Ziel einer umfangreichen Übereinkunft fest, die Ausgabenkürzungen sowie Steuererhöhungen für Wohlhabende vorsieht. Die Republikaner lehnen eine Steuererhöhung strikt ab.
Die Rating-Agentur Moody's erklärte, falls eine Einigung nicht rechtzeitig zustande komme, könnten die USA die Note "Aaa" bereits in den kommenden Wochen verlieren. Es gebe eine wachsende Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöht werde. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar. Im Frühjahr hatten bereits mehrere Rating-Agenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht.
Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete die Entscheidung von Moody's als wichtigen Warnschuss. "Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen", sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung.
Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen", sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Budgetsituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.
Präsident Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) anzuheben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern.
