Opposition will für Berlusconis Sparpaket stimmen
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Die italienische Opposition hat sich bereit erklärt, für das milliardenschwere Sparpaket der Regierung Berlusconi zu stimmen. Angesichts der internationalen Sorgen um die finanzielle Solidität des Landes erklärte sich Italiens stärkste Oppositionskraft, die Demokratische Partei (PD), bereit, auf Obstruktion gegen die Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zu verzichten.
Die PD will im Parlament nur wenige Abänderungsanträge vorlegen und rief die Regierung auf, über diese Vorschläge zu verhandeln. Die PD gab jedoch ihre Bereitschaft, sich für eine äußerst rasche Verabschiedung des Sparpakets einzusetzen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti persönlich traf am Dienstag mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien zusammen und erhielt ihre Zustimmung für die Verabschiedung des Sparpakets schon am Donnerstag im Senat. Bis Samstag soll das Sparpaket mit schuldeneindämmenden Maßnahmen im Wert von 47 Milliarden Euro auch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.
Tremonti hatte am Dienstag vorzeitig das Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel verlassen, um die Arbeiten am Sparpaket abzuschließen. Angesichts der Attacken aus dem Ausland dürfe Italien keine Zeit verlieren und die strenge Umsetzung des Sparhaushalts beschleunigen, mahnte Tremonti. Nachdem am Dienstag der Zinsunterschied (Spread) zu deutschen Anleihen auf ein Rekordhoch von 347 Basispunkte geklettert ist, versicherte der Minister, dass das Sparpaket rigoros sei und den EU-Richtlinien entspreche. Italien werde nicht das nächste Opfer der Ansteckung sein.
Premier Silvio Berlusconi zeigte sich inzwischen überzeugt, dass sein Land nicht der Gefahr einer Krise wie in Griechenland drohe. "Unsere Banken sind solide und haben auf die Appelle zur Stärkung ihrer Kapitaldecke reagiert. Unser Wirtschaftssystem ist vital und kann mit den innovativen Fähigkeiten unserer Unternehmer, dem Fleiß unserer Arbeitnehmer und mit dem Verantwortungsbewusstsein der Sozialpartner rechnen", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung Berlusconis.
