Regierung und Parlament auf Sommerpause
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Die Regierung und auch der Nationalrat machen Sommerpause. In der vergangenen Woche hat der letzte Ministerrat stattgefunden, die Regierungsmitglieder treffen sich erst wieder am 26. Juli zum Sommerministerrat. Anders als der Nationalrat, der erst wieder am 21. September tagt, gibt es im Bundesrat keine sitzungsfreie Zeit, was freilich nicht bedeutet, dass tatsächlich ständig getagt wird.
Die nächste Sitzung der Länderkammer findet am 21. Juli statt. Im Parlament werden die Sommermonate für Renovierungsarbeiten genutzt.
Die nächsten zwei Wochen steht keine Regierungssitzung auf dem Programm. Ende Juli unterbrechen die Minister und Staatssekretäre ihre Freizeit und kommen zum Sommerministerrat zusammen. Dieser beginnt übrigens bereits um 8.30 Uhr. An diesem Tag lädt Bundeskanzler Werner Faymann außerdem zu einem Empfang ins Bundeskanzleramt. Anlass hierfür ist die Ortstafellösung für Kärnten, heißt es in der Einladung. Der nächste reguläre Ministerrat ist ein knappes Monat später, für den 23. August vorgesehen und ab dann finden die Sitzungen wieder regelmäßig jede Woche Dienstags statt.
Nach drei Tagen geballtem Plenum in der vergangenen Woche mit einer Fülle an Gesetzesbeschlüssen pausieren die Nationalratsabgeordneten bis 21. September. Ab Anfang September finden jedoch schon wieder Ausschusssitzungen statt.
Ähnlich wie die großen Ferien in den heimischen Schulen für Renovierungsarbeiten genutzt werden, ist in der sitzungsfreien Zeit auch im Hohen Haus Baulärm zu hören. Laut Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak wird wie jeden Sommer das Sommerbauprogramm gestartet. Auf der Agenda stehen dabei etwa die Sanierung des Glasdachs im Nationalratssitzungssaal sowie die Verstärkung von Stiegenaufgängen. Ebenfalls geplant sind Arbeiten an den Aufzugsanlagen sowie den Notstromaggregaten. Am Tag der Bundesratssitzung finden keine Arbeiten statt, die die Bundesräte stören könnten.
