Österreich zahlt eine Million Euro pro Stunde für Zinsen

Finanzministerin Fekter hat anlässlich der Präsentation des Wirtschaftsberichts der Regierung vor einer Neuverschuldung gewarnt. Fekter sprach von einem Damoklesschwert, derzeit zahle der Staat mehr als 10 Milliarden Euro für Zinsen.

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In der Realwirtschaft sei Österreich nach der Konjunkturstabilisierung schon im Aufschwung, nicht aber bei den Finanzen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Freitag bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung. "Da sind wir noch immer beim Stabilisieren. Die Neuverschuldung muss gebremst werden."

Schulden als die große Gefahr

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht Österreich nach der Krise von 2009 nicht mehr in der Erholungsphase, sondern ebenfalls schon im Aufschwung. Den gelte es aber abzusichern. Die Wirtschaftsforscher sagten für 2012 ein schwächeres Wachstum voraus. "Hier sollten wir nicht zu weit zurückfallen", sagte der Minister. Für Konsum und Investitionen sei auch eine optimistische Grundstimmung nötig. Mitterlehner verwies darauf, dass fast alle Autoren im heute vorgelegten Wirtschaftsbericht die Schuldenprobleme in Europa als Gefahr sähen.

Fekter sprach von der Verschuldung auch hierzulande als Damoklesschwert. Derzeit zahle der Staat mehr als 10 Milliarden Euro für Zinsen. "Das ist eine Million pro Stunde, das sind 24 Millionen pro Tag. Wir würden uns wünschen, wenn wir das in der Politik als Gestaltungsspielraum hätten."

Diese Summen könnten höchst problematisch werden, wenn man nämlich wieder gegensteuern müsste. Daher gelte es jetzt voll auf der Bremse zu stehen, die Schulden mittelfristig abzubauen. "Schulden sind wie eine Zwangsjacke im politischen Gestaltungsbereich und wir müssen uns davon befreien." Österreich müsse dazu kommen, nicht mehr so viel Geld in die Vergangenheit zu stecken. Fekter führte neben den Zinslasten die Pensionen an: Auch die OECD habe eindeutig gemahnt, "dass wir uns um die Frühpensionen kümmern müssen".

Zugleich gelte es den Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie sei da bei Infrastrukturministerin Doris Bures (S), wonach Schulden für Zukunftsinvestitionen kein gleichwertiges Damoklesschwert seien wie die Schulden für die Vergangenheitsbewältigung. Auch die Kapitalmärkte gelte es zu stärken. Die seien wie das Blut in der Wirtschaft: "Wenn etwas verstopft ist oder ausrinnt, führt das zum Kollaps."

Helfen, reformieren, kontrollieren

In der Griechen-Schuldenkrise sei so vorzugehen wie in der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrise: Helfen, reformieren, kontrollieren, sagte Fekter. Wer sich undiszipliniert verhalte, werde mit Sanktionen belegt. Von neuen Begehrlichkeiten nach Staatsgeldern hält sie zur Zeit nichts: Das ganze "Wünsch-dir-was", das täglich an sie herangetragen werde, wie man den Staat anzapfen könne, "zig-Millionen täglich" - "da steige ich auf die Bremse. Wir sind noch in der Stabilisierungsphase und noch nicht in der Wünsch-dir-was-Phase angelangt."

Mitterlehner will den Strukturwandel forcieren, mit Innovationen, auch mit neuen Entwicklungen in neuen Märkten. Wachstumstreiber sind nach wie vor die Exporte. In den ersten vier Monaten gab es hier ein Plus um 19,7 Prozent auf fast 40 Mrd. Euro. Österreich profitiert aktuell von der Stärke Deutschlands. Brasilien, Indien und China stehen derzeit im Mittelpunkt einer neuen Internationalisierungs-Offensive.