Kein Spielraum für eine Steuerreform in Österreich

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben bereits zwei Jahre vor der Nationalratswahl Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. In Wahrheit gibt es dafür aber keinen Spieleraum. Der Staatsschuldenausschuss warnt klar vor Steuersenkungen.

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Österreich erreicht die von Brüssel geforderten Sparziele nicht. Statt der Reduktion des strukturellen Defizits um durchschnittlich 0,75 Prozent jährlich wird die konjunkturunabhängige Verschuldung 2011/2012 nur um 0,3 Prozent sinken, kritisiert der Staatsschuldenausschuss. Vorsitzender Bernhard Felderer fordert daher, "die Konsolidierung zu stärken und zu beschleunigen". Österreich sei "noch nicht aus der Gefahrenzone", es gebe keine Garantie, "dass uns die Finanzmärkte die nächsten Jahre freundlich behandeln".

Kein Spielraum für eine Steuerreform

Sanierungsfortschritte seien für Rating-Agenturen wichtiger als die Höhe der Staatsschulden, die 2010 um 14,2 auf 205,2 Milliarden gestiegen sind. Für eine Steuerreform gebe es keinen Spielraum, sagt Felderer. Die wegen des unerwartet starken Aufschwungs sprudelnden Steuereinnahmen müssten für den Schuldenabbau herhalten. Felderer rechnet vor, wie lange es dauert, bis die Schulden von 72,2 Prozent wieder die erlaubten 60 Prozent erreichen: Selbst bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent und einer Neuverschuldung von einem Prozent dauerte dies bis bereits 2025.