Parlamentswahl in Syrien verschoben
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Die von einer Protestbewegung bedrängte syrische Führung hat beschlossen, die für August geplante Parlamentswahl zu verschieben. Das meldete am Donnerstag die regierungsnahe syrische Tageszeitung "Al-Watan". Begründet wurde dieser Schritt damit, dass man erst das Wahlgesetz ändern und ein neues Parteiengesetz verabschieden wolle. Ein neuer Wahltermin wurde nicht genannt.
Durch die Änderung des Wahlgesetzes hätten dann auch mehr Parteien als bisher die Möglichkeit, an dem Urnengang teilzunehmen. Die Baath-Partei ist in Syrien seit 1963 an der Macht. Die Verfassung garantiert ihr eine Führungsrolle. Die USA, mehrere EU-Staaten und das Nachbarland Türkei hatten Präsident Bashar al-Assad in den vergangenen Wochen zu Reformen aufgerufen. Außerdem forderten mehrere westliche Staaten ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten.
In der Nacht auf Donnerstag protestierten Regimegegner nach Angaben von Sympathisanten in mehreren Städten gegen die Belagerung der Stadt Hama durch die Armee. In Hama waren in den vergangenen Tagen nach Auskunft von Menschenrechtsgruppen 23 Zivilisten getötet worden. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.
Die syrische Protestbewegung hatte sich Mitte März im Sog der Umwälzungen in anderen arabischen Staaten formiert. Seither sollen bei Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Regimegegnern mehr als 1.700 Menschen getötet worden sein.
