OSZE-Versammlung behandelt Antrag zu Atom-Ausstieg
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Bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die zur Zeit in Belgrad stattfindet, soll erstmals ein Antrag behandelt werden, der den Ausstieg aus der Kernenergie verlangt. Ein entsprechender Änderungsvorschlag wurde von der österreichischen Delegation mit Unterstützung von zwei serbischen Abgeordneten eingereicht.
In dem Änderungsvorschlag, mit dem sich der Ausschuss für wirtschaftliche Fragen, Wissenschaft, Technologie und Umwelt befassen soll, werden die Teilnehmerstaaten aufgefordert, Schritte zur Unterstützung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen zu ergreifen. Von den OSZE-Staaten wird zudem verlangt, den Bau und die Planung von neuen Atomkraftwerken zu beenden und einen Stufenplan für den Ausstieg aus der Atomenergie zu entwickeln.
Österreich und Serbien sind - wie auch einige weitere Staaten - laut der österreichischen Delegation dazu prädestiniert, ein solches Anliegen zu vertreten. Beide Staaten hätten auf den Bau von Kernkraftwerken aus grundsätzlichen Überlegungen verzichtet.
Die diesjährigen Ereignisse in Japan zeigten nach Meinung der Parlamentarier, dass die Risiken durch die Nutzung der Atomenergie nicht beherrschbar seien. Die gravierenden Folgen für Menschen und Umwelt, aber auch für die Wirtschaft, hätten deutlich gemacht, dass das "Restrisiko" eines Unfalls eine reale Gefahr darstelle und zudem die Endlagerung von Nuklearabfällen bis heute nicht gelöst sei. Seit dem Reaktorunglück und der Kernschmelze im japanischen Fukushima sympathisierten daher immer mehr Staaten mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.
