Holzinger lobt Ortstafel-Beschluss

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Nach dem Beschluss im Nationalrat hat Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger erstmals zur Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten Stellung genommen. Am Rande einer Angelobungsfeier sprach er von einem "Sieg für den Rechtsstaat und für alle, denen der Rechtsstaat ein Herzensanliegen ist". Die Lösung sei aber auch "nicht frei von Mängeln", kritisierte Holzinger.

"Der Verfassungsgerichtshof ist im Zusammenhang mit seinen Entscheidungen zur Ortstafelfrage in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt worden", resümierte der Jurist. Dabei gehe es gar nicht um die "mitunter polemische, zum Teil auch persönlich verletzende Kritik" am VfGH und an einzelnen Mitgliedern sowie dem Präsidenten. "Diese Art Kritik muss ein Höchstgericht aushalten, auch wenn das mitunter schwer fällt. Der VfGH hat das ausgehalten."

Holzinger stellte sich allerdings die Frage: "Gibt es in diesem Land Menschen, die sich um Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes nicht zu kümmern brauchen?" Er sprach auch Politiker an, die sich dies aussuchen könnten, ohne allerdings Namen zu nennen. Holzinger stellte auch in den Raum: "Was sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes eigentlich wert? Was können sie bewirken?"

Mit dem vom Nationalrat beschlossenen Verfassungsgesetz zur Frage der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln seien sämtliche in den vergangenen zehn Jahren erfolgten Erkenntnisse des VfGH umgesetzt worden, betonte Holzinger, der allerdings auch "nicht uneingeschränkt zufrieden" ist. Und zwar kritisierte der VfGH-Präsident die Regelungen, die den Gebrauch des Slowenischen als Amtssprache in einzelnen Gemeinden auf bestimmte Ortschaften beschränken. Diese seien "nicht nachvollziehbar" und letztlich auch "kleinlich".