Ägypten vor neuer Protestwelle
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Ägypten steuert offenkundig auf eine neue Protestwelle zu. Die Jugendbewegung und die Muslimbruderschaft haben für Freitag zu Massenkundgebungen aufgerufen. Sie wollen gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Strafverfolgung brutaler Polizeioffiziere und korrupter Ex-Politiker protestieren.
In der Stadt Suez war die Lage bereits Mitte der Woche eskaliert, nachdem Offiziere freigelassen worden waren, die an den tödlichen Attacken der Polizeikräfte auf Demonstranten während der Revolution im Jänner und Februar beteiligt gewesen sein sollen.
Die Muslimbrüder kritisierten, dass ein Kairoer Gericht diese Woche drei ehemalige Minister vom Vorwurf der Korruption freigesprochen hat. Die Muslimbruderschaft als stärkste politisch organisierte Kraft des Landes verlangt, dass die Armee unter dem Vorsitzenden des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, die Macht so rasch wie möglich an eine zivile Regierung abgibt. Die Übergangsregierung hat das Festhalten am Fahrplan für die allgemeinen Wahlen angekündigt. Ende September soll das Parlament gewählt werden, danach der Staatspräsident.
Die Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete am Donnerstag auf ihrer Website, die Staatsanwaltschaft der Militärjustiz habe ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak eröffnet. Mubarak, der am 11. Februar nach wochenlangen Massenprotesten von der Armee entmachtet worden war, steht im Verdacht, bei Rüstungsgeschäften Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.
Die Übergangsregierung hatte am Mittwochabend betont, die Bürger hätten das Recht zu demonstrieren. Sie sollten aber friedlich bleiben, "um die Errungenschaften der Revolution nicht zu gefährden", meldeten ägyptische Medien nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung soll auch einen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz vorgelegt haben, das die Chancen kleiner Parteien auf Sitze im Parlament erhöht.
