Grüne und FPÖ werden Ortstafellösung zustimmen
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Die Grünen werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch der Ortstafeleinigung zustimmen. Das hat Klubobfrau Glawischnig bekanntgegeben. In einer weiteren Zwei-Drittel-Materie stellen die Grünen noch Forderungen: Sie wünschen sich beim Ökostromgesetz weitere Zusagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Die FPÖ ist hingegen weiter unentschlossen, ob sie der Ökostromnovelle zustimmen wird.
FPÖ-Chef Strache übte im Zusammenhang mit der Ortstafel-Lösung scharfe Kritik am Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, und stellte diesen als Diplomat infrage. Die Zustimmung der FPÖ zur Ortstafel-Lösung ist allerdings bereits fix.
Auch Glawischnig erklärte, dass ihre Fraktion der Ortstafeleinigung zustimmen werde. Sie kündigte jedoch an, dass es symbolische Gegenstimmen vermutlich von zwei Abgeordneten gegen die "Kleingeistigkeit des ausverhandelten Kompromisses" geben werde.
Noch keinen positiven Abschluss gebe es zum Ökostrom. Eine grüne Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz wäre ein "Gütesiegel", daher brauche es noch einen großen Schritt nach vorne, so Glawischnig. Die Grünen fordern hier den Wegfall der Begrenzung beim Fördervolumen sowie eine Verwirklichung der angepeilten Ziele bei der Photovoltaik schon bis 2015 und nicht erst bis 2020.
Die FPÖ hingegen ist laut Strache in Sachen Ökostrom noch nicht auf dem neuesten Stand, ob alle Vorstellungen der Freiheitlichen durchgesetzt werden konnten und werde deshalb in der Klubsitzung beraten, so Strache. Wichtig sei, dass nicht weitere Belastungen entstehen.
Zufrieden zeigte sich Glawischnig, dass sich die Grünen beim Pflegegeld durchgesetzt haben. Dennoch fehle noch eine mittel- und langfristige Lösung zur finanziellen Absicherung der Pflege. Die FPÖ stehe dem Pflegefonds indes skeptisch gegenüber, erklärte deren Generalsekretär Kickl.
