Opposition verlangt von Premier Mikati Aufklärung

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Die libanesische Opposition hat Ministerpräsident Mikati zur Kooperation mit dem UNO-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Ex-Regierungschef Hariri aufgerufen und diesbezüglich ein Ultimatum gestellt. Die Führer des pro-westlichen Bündnisses "Kräfte des 14. Februar" kündigten an, andernfalls das Ausland anzurufen, die Regierung im eigenen Land zu boykottieren.

Die Drohung der Opposition erfolgt vor der für die kommenden Tage erwarteten Regierungserklärung Mikatis vor dem Parlament in Beirut. Mikatis Kabinett wird von der schiitischen Hisbollah und deren Verbündeten dominiert. Der Premier rief unterdessen laut "L'Orient-le Jour" die Opposition zu einer "konstruktiven Haltung" auf.

Die vier vom UNO-Sondertribunal ausgestellten Haftbefehle, die der Justiz in Beirut übermittelt wurden, richten sich alle gegen Mitglieder der Hisbollah. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehrede am Samstag eine Auslieferung von Anhängern an das Tribunal kategorisch ausgeschlossen. "Dieses Tribunal ist ein amerikanisches und israelisches Gericht, wir lehnen es ebenso ab wie alles, was von ihm kommt", sagte er.

Rafik Hariri wurde bei einem Bombenanschlag im Februar 2005 in Beirut zusammen mit 22 weiteren Menschen getötet. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert. Syriens Militär zog sich nach der "Zedernrevolution", die durch den Mord ausgelöst wurde, im Frühjahr 2005 nach 29-jähriger Präsenz aus dem Libanon zurück.