Thaksin-Schwester will eine Koalition
Trotz ihres klaren Sieges bei der Parlamentswahl in Thailand will die künftige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra eine Koalitionsregierung bilden. Vier kleine Parteien seien bereit, mit ihrer Pheu-Thai-Partei zusammenzuarbeiten, um "das Land zu regieren und die Probleme des Volkes zu lösen".
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Das sagte die jüngere Schwester des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra am Montag in Bangkok. Die erste dringende Aufgabe der neuen Regierung sei die "Aussöhnung des Landes". Das bisherige Oppositionslager hatte bei dem Urnengang am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament erzielt und hätte eigentlich gar keine Koalitionspartner nötig. Nach Angaben der thailändischen Wahlkommission erhielt die Pheu-Thai-Partei, hinter der Thaksin steht, 265 der 500 Sitze. Die Demokratische Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 159 Mandate.
Thaksin im Exil
Thaksin lebt seit seinem Sturz durch einen Militärputsch 2006 im Exil. Daher trat seine jüngste Schwester Yingluck als Spitzenkandidatin für die Pheu-Thai-Partei (Für die Thais) an. Die 44-jährige Geschäftsfrau hat keine Erfahrung mit politischen Ämtern und wird als erste Frau an der Spitze einer Regierung in Thailand stehen.
Yingluck Shinawatra
Abhisit räumte bereits seine Niederlage ein, gratulierte Yingluck zum Wahlsieg und legte den Parteivorsitz nieder. Auch die thailändische Armee, die Thaksin aus dem Amt putschte, erkannte den Sieg von dessen Partei an und zerstreute Befürchtungen über einen neuen Putsch. Das Militär akzeptiere, dass das Volk sich deutlich für die Pheu-Thai-Partei (auch: Puea Thai) ausgesprochen habe, sagte der scheidende Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon am Montag nach Gesprächen mit Militärführern: "Das Volk hat sich eindeutig ausgesprochen, also kann die Armee nichts machen. Wir akzeptieren das Ergebnis."
Die thailändische Armee gilt als äußerst mächtig. In dem südostasiatischen Land gab es in der Vergangenheit fast genauso viele Staatsstreiche wie Wahlen. Der Putsch 2006 löste eine schwere Krise ausgelöst, die im vergangenen Jahr in heftigen Straßenschlachten zwischen Thaksins Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär gipfelte. Die Oppositionellen besetzten wochenlang das Geschäftsviertel in Bangkok und forderten den Rücktritt des nun abgewählten Premiers Abhisit, der von den königstreuen Gelbhemden unterstützt wird. Bei der Gewalt starben mehr als 90 Menschen.
Rothemden forderten neue Regierung
Die Rothemden forderten die neue Regierung auf, eine Untersuchung des Vorgehens gegen die Massenproteste einzuleiten. Es sei nach dem Wahlsieg nun die Aufgabe der Partei von Thaksin, "die Wahrheit herauszufinden", sagte einer ihrer Anführer, Nattawut Saikuar. Während die Regierung von Abhisit Gewalt der Demonstranten für das Einschreiten des Militärs verantwortlich machte, warfen die Rothemden und Menschenrechtsorganisationen der Armee vor, auf unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben. Ermittlungen zu den Vorfällen gab es bisher nicht.
Thaksin versicherte wiederum, er habe derzeit nicht vor, in seine Heimat zurückzukehren. "Meine Rückkehr hat keine Priorität", sagte Thaksin vor Journalisten in Dubai. Wichtiger sei die "Versöhnung". Das Volk wolle, dass der Konflikt zwischen den politischen Lagern in Thailand beendet werde und das Land vorwärtskomme. Der Multimilliardär ist wegen der sozialpolitischen Reformen während seiner Regierungszeit, etwa der Einführung einer vergünstigten Gesundheitsversorgung, noch immer bei Bauern und Arbeitern beliebt. Seine Gegner aus den Reihen des städtischen Establishments werfen ihm dagegen Korruption vor und halten ihn für eine Gefahr für die Monarchie.
Bevor das Wahlergebnis endgültig feststeht, muss die Wahlkommission noch rund 200 Beschwerden über mögliche Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang prüfen. Die Vorwürfe belaufen sich vor allem auf Stimmenkauf. Die Wahlkommission hat für die Prüfung einen Monat Zeit. Spätestens dann muss sie entweder das Wahlergebnis bestätigen oder Mandate aberkennen.
