Deutsche Koalitionsspitze zu Steuersenkungen einig

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Nach zähem Ringen hat sich die bürgerliche deutsche Regierung auf eine Senkung von Steuern und Abgaben ab 2013 verständigt. Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Rösler einigten sich nach mehreren Gesprächen auf Entlastungen ab dem 1. Jänner 2013, wie ein FDP-Sprecher am Sonntag bestätigte. Das Vorhaben solle am Mittwoch mit dem Budgetentwurf 2012 im Kabinett beschlossen werden.

Die nach Forderungen von Rösler neu aufgeflammte Debatte um steuerliche Entlastungen hatte die Koalition auf eine Belastungsprobe gestellt. Finanzminister Schäuble und mehrere Länder-Ministerpräsidenten lehnten Steuersenkungen mit Verweis auf die hohe Staatsverschuldung ab.

Nun einigten sich Merkel, Seehofer und Rösler dennoch auf Erleichterungen für die Bürger. Ein von den drei Parteichefs ausgehandeltes Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht neben der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen die Abmilderung der Belastungen durch die sogenannte kalte Progression sowie Absenkungen bei den Lohnnebenkosten vor. Das Volumen der Entlastungen will die Koalition demnach im Herbst bekanntgeben, noch vor der endgültigen Verabschiedung des Budgets 2012.

Wie am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, ist im Entwurf für das Budget 2012 eine Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als vier Milliarden weniger als noch im März erwartet. Die Ausgaben des Bundes werden im Entwurf für 2012 mit 306 Milliarden Euro leicht höher veranschlagt. Ein Grund dafür sind die erwarteten steigenden Kreditzinsen, für die in den kommenden beiden Jahren "bis zu zwei Milliarden Euro mehr veranschlagt werden" müssen.

Die SPD kritisierte die Ankündigungen als substanzlos. Die Koalition braucht die Zustimmung der SPD, um die Steuerreform durch die Länderkammer des Parlaments zu bringen.