Fischer rüffelt SPÖ, freut sich auf Ortstafelgesetz

Bundespräsident kritisiert in der "Pressestunde" die überstürzte Wehrpflichtdebatte, spricht sich für Vermögensteuern und gegen eine neue Ortstafeldiskussion aus.

Foto © APA/MILENKO BADZIC/ORFFischer in der ORF-"Pressestunde"

Statt zur Hochzeit nach Monaco zu fahren, zog er einen Auftritt in der ORF-Pressestunde vor. Dort hat sich Bundespräsident Heinz Fischer für seine Verhältnisse erstaunlich klar und deutlich geäußert. Er nannte die Griechenlandhilfe "wichtig und richtig", freute sich über eine eventuelle Beteiligung der Banken am Krisenpaket und sprach sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aus.

Von einem Alleingang Österreichs bei dieser Steuer hält er aber nichts. Er plädiert dafür, nationale Möglichkeiten zu nutzen und ortete "Nachdenkbedarf" für (von der SPÖ seit Langem geforderte) Vermögenssteuern. Aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit sollte laut Fischer auch über eine neue Erbschaftssteuer debattiert werden. Diese Gerechtigkeit sei bei Erben "relativ überschaubar", sagte er. Gefragt, ob der die SPÖ-Idee einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro zu einem Steuersatz von 0,3 bis 0,7 Prozent unterstützte, wich Fischer mit der Antwort aus, dies sei "ein Diskussionsbeitrag". Der Präsident gab sich erneut als "Freund der allgemeinen Wehrpflicht" zu erkennen und kritisierte deren von der SPÖ vor Monaten überstürzt angekündigte Ende. Freilich dürfe und sollte darüber in Ruhe weiter diskutiert werden.

Lob für die Steirer

Aus seiner Sicht sei es "gar nicht schlecht", wenn beim Bundesheer alle Gesellschaftsschichten miteinander Kontakt hätten. Lobend äußerte sich das Staatsoberhaupt über die Reformen in der Steiermark und auch über Androschs Bildungsvolksbegehren, dass er unterstützen würde, wenn er Privatmann wäre.

Neue Verhandlungen über das Volksgruppengesetz und die Kärntner Ortstafeln lehnt Fischer ab. Solches könnte "zu Frustrationen führen". Er freue sich schon darauf, "wenn ich das neue Gesetz unterschreiben kann", erklärte Fischer. Dass es möglich gewesen sei, nach Jahrzehnten des Streits alle Beteiligten zufriedenzustellen, sei eine "Sternstunde" gewesen.

FPÖ und BZÖ haben Fischer wegen seiner Unterstützung der Griechenlandhilfe scharf kritisiert. Die Freiheitlichen unterstellten ihm, sich mit seiner Haltung nur an EU-Entscheidungen "anzubiedern". Außerdem denke er lieber über neue Steuern nach als über Entlastungen. Die Grünen begrüßten Fischer Haltung zu Griechenland und kritisieren, dass er nicht die Beteiligung der Banken verlangt.