Südtiroler LH traf Fischer und Spindelegger

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Südtirols Landeshauptmann Durnwalder ist am Donnerstag in Wien mit Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Mailänder Abkommen, aktuelle Durchführungsbestimmungen, doppelte Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmung.

Zudem übergab die Delegation, der unter anderem auch Tirols Landeshauptmann Platter angehörte, Spindelegger ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Walter Obwexer zur Doppelstaatsbürgerschaft. In diesem Zusammenhang habe Spindelegger betont, dass die österreichische Regierung derzeit auf mehreren Ebenen Gutachten einhole, die die Auswirkungen einer doppelten Staatsbürgerschaft feststellen sowie die Kompatibilität mit der österreichischen Verfassung überprüfen sollen, erklärte Durnwalder. Wenn die Gutachten der Regierung vorliegen, werde es ein weiteres Treffen zwischen Bundesregierung und Südtirol geben.

Zudem wurde laut dem Südtiroler Landeshauptmann im Außenministerium über die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten gesprochen. Spindelegger habe der Delegation zugesagt, dass er nach dem heutigen Treffen erneut das Gespräch seinem Amtskollegen Franco Frattini diesbezüglich suchen werde, erklärte Südtirols Landeshauptmann: "Der Außenminister legt Wert darauf, aus erster Hand über die Entwicklungen in Südtirol informiert zu werden".

Am Nachmittag traf Durnwalder mit Fischer zusammen. Fischer habe betont, dass der Präsidentschaftskanzlei und der österreichischen Regierung ein regelmäßiger Meinungsaustausch wichtig sei. Der Informationsfluss sei bestens und die Entwicklungen in Südtirol würden "sehr aufmerksam" verfolgt.