Israels Außenminister Liberman zu Besuch in Wien

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"Wir haben genug Probleme im Nahen Osten, es ist unnötig, neue Konflikte zu schaffen." Das sagte Israels Außenminister Lieberman am Donnerstag in Wien über die geplante Hilfsflotte zum Gaza-Streifen. Nach einem Treffen mit Außenminister Spindelegger betonte Lieberman, dass Israel den Organisatoren der Flotte angeboten habe, ihre Hilfsgüter auf "akzeptablem Weg" in das isolierte Gebiet zu schaffen.

Als Beispiel nannte er den israelischen Hafen Ashdod oder den ägyptischen Hafen El Arish anzusteuern. Außenminister Spindelegger betonte seinerseits, man habe die österreichischen Aktivisten vor einer Teilnahme an der Gaza-Flotte gewarnt. Die Gruppe unter der Führung des Publizisten Leo Gabriel "sollte davon Abstand nehmen". Letztlich könne man aber eine Teilnahme auch nicht verhindern. Im Vorjahr waren bei einer israelischen Militäraktion gegen eine erste Gaza-Flotte, die die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, neun türkische Aktivisten getötet worden.

Zu einer möglichen Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Österreich sagte Spindelegger, man strebe eine gemeinsame EU-Vorgangsweise an. "Wir werden uns erst im letzten Augenblick entscheiden", da es vielleicht noch die Möglichkeit gebe, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Während des Besuches von Lieberman demonstrierten etwa 15 Aktivisten im Rahmen einer von der Gruppierung "Frauen in Schwarz" organisierten Kundgebung vor dem Wiener Außenministerium. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie "Austria vote for Palestinian State at United Nations", "Lieberman kein lieber Mann" oder "Lieberman go home".

Avigdor Lieberman, der seit März 2009 israelischer Außenminister ist, wird dem ultrarechten Teil des israelischen Polit-Spektrums zugeordnet. Nicht nur im Wahlkampf sorgte er mit anti-arabischen Slogans für Aufsehen, auch mit seinen Äußerungen zum Nahost-Konflikt löste er internationale Empörung aus. So ging Lieberman beispielsweise der Feldzug gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen Ende 2008 nicht weit genug. Die Partei des Chefdiplomaten, Israel Beitenu (Unser Haus Israel), ist größter Koalitionspartner der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu.