Italien: Berlusconi will bei Pensionen und Gesundheit kräftig sparen
Die Regierung Berlusconi stellt am Donnerstag das Sparpaket mit Maßnahmen in Höhe von 47 Milliarden Euro vor. Zwei Milliarden Euro sollen damit im laufenden Jahr eingespart werden, im kommenden Jahr werden es fünf Milliarden sein.
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In den Jahren 2013 und 2014 sollen die Sparmaßnahmen 20 Milliarden Euro betragen. Pensionen, öffentliche Verwaltung und Gesundheit - vor allem in diesen drei Bereichen will die Regierung Berlusconi den Rotstift ansetzen. Für Protest in den Oppositionsreihen sorgt der Plan des Kabinetts, die Italiener für Arzneien und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich stärker zur Kasse zu bitten.
So sollen die Italiener ab 2012 25 Euro zahlen, wenn sie sich bei der Nothilfe der Krankenhäuser in nicht akuten Fällen behandeln lassen. Für Labordiagnosen sollen sie eine Gebühr von zehn Euro zahlen. Ab 2014 sollen auch die Gebühren für Arzneien wieder eingeführt werden. Das Rote Kreuz wird in eine Privatgesellschaft umgewandelt, was zu Kürzungen beim Personal führen wird.
Pensionen im Visier der Einsparer
Auch die Pensionen sind ins Visier von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti geraten. Ab 2020 werden die Männer mit 67 Jahren in den Ruhestand treten. Bei den Frauen soll das Pensionsantrittsalter im Privatbereich an jenes der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung angepasst werden. So sollen ab 2020 die Italienerinnen mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Der Sparplan fordert auch von den Staatsbeamten Opfer, deren Gehälter bis 2014 eingefroren werden, ein Jahr länger als bisher vorgesehen.
Das Sparpaket sieht auch Maßnahmen im Justizbereich vor. Jeder Prozess soll in allen drei Instanzen maximal sechs Jahre dauern. Im Zivilbereich werden die Steuern für den Verfahrensbeginn erhöht. Wenn es um zivile Streitfragen geht, in denen Beträge bis zu 200.000 Euro auf dem Spiel stehen, wird man für den Beginn des Verfahrens eine Steuer von 1.500 Euro zahlen müssen. Produktionsprämien sind für Richter vorgesehen, die jährlich einen bestimmten Prozentsatz an anhängigen Verfahren abarbeiten.
Unternehmenssteuer abschaffen
Das Kabinett wird eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems durchführen. So will Tremonti bis 2014 schrittweise die regionale Unternehmenssteuer IRAP abschaffen. Hinzu sollen die Steuersätze der Einkommenssteuer IRPEF von fünf auf drei reduziert werden. Außerdem will die Regierung eine Reihe von Steuerbegünstigungen abschaffen. Die Autosteuer für Luxuswagen sollen erhöht werden.
Gegen alle Erwartungen wird sich das Kabinett am heutigen Donnerstag nicht mit dem Dekret zur Bewältigung der Müllkrise in Neapel befassen, das für Zwist in der Regierungskoalition gesorgt hatte. Der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, stemmt sich gegen den Plan, wonach norditalienische Regionen Müll aus dem Großraum Kampanien entsorgen sollen.
Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung. Um die riesige Verschuldung abzubauen, die Italiens öffentliche Finanzen belaste, müsse das Wirtschaftswachstum unterstützt werden, meinte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Das Sparpaket der Regierung enthalte jedoch lediglich Kürzungen und keine wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Der Senator der Opposition, Ignazio Marino, beschuldigte die Regierung, das öffentliche Gesundheitssystem zugunsten privater Einrichtungen abbauen zu wollen. Gesundheitsminister Ferruccio Fazio erwiderte, dass sich das Sparpaket an die EU-Richtlinien halte.
