FPÖ gründet EU-Partei

Was Jörg Haider nie gelungen ist, hat Heinz-Christian Strache erreicht: ein Bündnis mit anderen europakritischen Parteien. Diese Woche ging der Gründungskongress auf Malta über die Bühne.

Foto © APHeinz-Christian Strache

Anfang Februar wurde die "Europäische Allianz für die Freiheit" unter Einbindung der FPÖ ganz offiziell als EU-Partei anerkannt - mit Sitz auf Malta. Dem Vorstand gehört der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr an. Diese Woche ging der Gründungskongress auf der Mittelmeer-Insel über die Bühne.

Unmittelbarer Vorteil des Schulterschlusses: EU-Parteien kommen auf Basis des Vertrags von Nizza in den Genuss von EU-Mitteln. Straches Allianz hat 2011, so ein Papier des EU-Parlaments, Anspruch auf 372.753 Euro.

Der Beitritt zum Bündnis hat allerdings einen Preis: Während sich Haider - vergeblich - um Allianzen mit der gemäßigten Rechten bemüht hat, um auf EU- Ebene das Schmuddelimage loszuwerden, hat die FPÖ keine Berührungsängste: Gründungsmitglieder sind Krisztina Morvai, Spitzenkandidatin der rechtsradikalen ungarischen Jobbik bei den EU-Wahlen, sowie Vertreter des Vlaams Belang, der UKIP und der Schwedendemokraten. Außerdem dabei aus Deutschland die Bewegung "Bürger in Wut", die in Bremen im Stadtsenat sitzt.

Abgeblitzt ist Strache - so wie einst Haider - in seinen bisherigen Bemühungen, eine feste Allianz mit den moderaten Rechtspopulisten zu bilden: Lega Nord, dänische Volkspartei oder Wahre Finnen wollen nichts von einem Schulterschluss wissen.

Eine der ersten Aktivitäten, die laut Obermayr die neue EU-Partei ins Auge fasst: die Abhaltung eines EU-weiten Referendums mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorzeitig zu beenden.