Opposition kritisiert Frist bei Pflegegeld-Reform
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Die im Nationalrat zum Beschluss anstehende Pflegegeld-Reform stößt auf Widerstand bei FPÖ und Grünen. Der Grund: Zwar werden Kompetenzen und Auszahlung beim Bund gebündelt, dies wird auf Druck Vorarlbergs aber bis Ende 2014 befristet. FPÖ-Behindertensprecher Hofer sprach von einem "Kniefall vor einem unbeweglichen Landeshauptmann". Die Grünen befürchteten neue Gegenforderungen an den Bund.
Wie die "Presse" am Montag berichtete, könnte die Übertragung des bisherigen Landespflegegeldes an den Bund tatsächlich wieder rückgängig gemacht werden. In der vom Sozialministerium eingebrachten Regierungsvorlage ist dies mit dem 31. Dezember 2014 festgelegt. Zwar ist in der entsprechenden Verfassungsbestimmung eine Verlängerung per Bundesgesetz möglich, notwendig ist dafür allerdings die Zustimmung sämtlicher Landesregierungen.
Hofer sah damit eine vernünftige Dauerlösung verhindert, er will dem Gesetz nicht zustimmen. "Es hat keinen Sinn, weiterhin in jedem Bundesland überflüssige Bürokratie am Leben zu erhalten. Ich bin ein großer Freund und Förderer des Föderalismus. Es gibt aber trotzdem Verwaltungsabläufe, die besser konzentriert geregelt werden", erklärte der FPÖ-Behindertensprecher.
Schwere Mängel ortete auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. "Wir werden die Verfassungsbestimmung in der ursprünglichen Form, also unbefristet, zur Abstimmung bringen lassen", betonte er. "Ich kenne niemanden, der mir erklären kann, dass eine Befristung und die Rückabwicklung an die Bundesländer Sinn macht. Das ist nur ein Versuch, bis zu diesem Termin neue Gegenforderungen an den Bund zu stellen, etwa beim Finanzausgleich."
