Rat steht alleine mit Ablehnung da

Trotz der Ablehnung des derzeit vorliegenden Gesetzesentwurfs zum Volksgruppengesetz durch den Rat der Kärntner Slowenen ist an einer Beschlussfassung im Parlament am 6. Juli offenbar nicht mehr zu rütteln.

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FPK, SPÖ und ÖVP stellten sich am Montag demonstrativ hinter den Entwurf. BZÖ und Grüne kündigten zwar noch Abänderungsanträge an, ihre Zustimmung im Nationalrat ist aber nicht ausgeschlossen. Kritik und Unverständnis am Vorgehen des Rates kam auch von den übrigen Slowenenorganisationen, dem Zentralverband und der Gemeinschaft sowie auch von der Enotna Lista/Einheitsliste.

Versuch zur Entgleisung

Die plötzliche Ablehnung des Rates sei "ein Versuch, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, der fährt", sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler bei einer Pressekonferenz. Er fühle sich vom Vorgehen von Rat-Obmann Valentin Inzko "brüskiert", dessen Verhalten sei "unerträglich" und "überflüssig". Zudem sei Inzko nur einer von drei Slowenenvertretern, die den Kompromiss mit 164 zweisprachigen Ortstafeln ausverhandelt hätten. "Er ist für Querschüsse nicht autorisiert", so Dörfler.

Die Kritikpunkte des Rates sind für Dörfler nicht nachvollziehbar. Die von der Slowenenorganisation geforderte "verfassungsrechtliche" Umsetzung der sogenannten "Gemeindeklausel" sei etwa in den Erläuterungen des Gesetztes festgehalten, so Dörfler.

"Inzko spricht für sich selbst"

"Inzko spricht nicht für Kärnten und auch nicht für die slowenische Volksgruppe, sondern nur für sich selbst", erklärte FPK-Obmann Uwe Scheuch. In einer Landesparteivorstandssitzung habe man sich am Montag erneut einstimmig für die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. Auch die FPÖ auf Bundesebene stehe "zu 100 Prozent" hinter der Lösung. Die FPÖ werde dem Gesetz am 6. Juli im Parlament zustimmen. Abänderungsanträge würden "sicher nicht" unterstützt so Scheuch. Abänderungsanträge sind bisher von den Grünen und vom BZÖ angekündigt worden.

"Ich halte die Resolution des Rates für genauso entbehrlich wie die Volksbefragung der FPK", sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Das Gesetz im Verfassungsrang müsse rasch beschlossen werden. Rat-Obmann Inzko habe zwar am Montag erklärt, dass er hinter dem Memorandum stehe, um die inzwischen losgetretene Verunsicherung zu verhindern, hätte er das aber schon wesentlich früher tun müssen, so Kaiser.

"Befragungs-Spektakel" abgeschlossen

Verärgert über die "nicht nachvollziehbare Kritik und über die Vorgangsweise" des Rates der Slowenen zeigt auch ÖVP-Chef Josef Martinz. "Diese unfassbare Kritik ändert nichts am Verhandlungsergebnis und nichts am raschen Beschluss in Wien", meinte Martinz. Die Landesregierung habe die Ortstafellösung einstimmig beschlossen. Auch im Ministerrat sei der Beschluss gefallen und das "Befragungs-Spektakel" sei zum Glück auch abgeschlossen, so der ÖVP-Chef.

Überrascht und fassungslos zeigten sich auch die Slowenenvertreter Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft). "Ich verstehe die Kehrtwendung des Rates nicht", meinte etwa Sturm. Er werde weiterhin zu seiner Unterschrift stehen. Dass die "Gemeindeklausel" nicht im Gesetzestext selbst, sondern in den Erläuterungen stehen werde, sei schon bei den Verhandlungen klar gewesen, so Sturm. "Die Menschen wollen keinen Konflikt mehr", erklärte Sadovnik. Auch der Obmann der Enotna Lista, Vladimir Smrtnik, stellte sich "im Interesse einer glaubwürdigen Volksgruppenpolitik" hinter den Kompromiss.