Faymann beharrt auf Steuerreform 2013

Überraschend entschlossen plädiert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für weitere Hilfen für das am Rande der Pleite stehende Griechenland auch durch Österreich. Rüffel für Ministerin Schmid und ein Bekenntnis zur Steuerreform.

Foto © APAHilft Griechen: Faymann

Griechenland brauche neue Gelder, damit es seine Probleme mittelfristig lösen kann. Das sei im Interesse Österreichs, für das durch die bisherigen Hilfspakete "noch kein Verlust eingetreten ist", sagte Faymann in der ORF-Pressestunde auf die Frage Hubert Patterers Chefredakteur der Kleinen Zeitung. Vorschläge, den Griechen und anderen Problemländern in der Eurozone nicht zu helfen oder gar aus der EU auszutreten, sind für den SPÖ-Chef "Unsinn". Das würde den Verzicht auf Exporte, Arbeitsplätze und Zukunftschancen für die Österreicher bedeuten. Faymann stellt die Situation so dar, dass Österreich als bisheriger großer Profiteur der Einführung des Euro jetzt eben einen Beitrag für jene leiste, die nicht so profitiert haben.

Fehler eingeräumt

Er räumte ein, dass es bei der ganzen Finanzmalaise einiger Länder der Eurozone Mängel in der Aufklärung der Menschen gegeben habe. Dasselbe sagte er überraschenderweise auch in Bezug auf seine Bildungsministerin Claudia Schmied und die Frage der Fünfer beim Aufsteigen von Schülern in die nächste Klasse. Das "ganz klar schlecht erklärt" worden. Aber es werde sicher zu einer Lösung kommen.

Klar beharrt Faymann auf einer Steuerreform schon 2013, die man allerdings "vorher durch Wachstum verdienen" müsse. Die SPÖ werde weiter die Gerechtigkeitsfrage etwa durch eine Vermögensbesteuerung stellen. Zu den Bedenken der ÖVP sagte er, dass er diese bei der Einführung der Bankenabgabe doch auch habe umstimmen können.