EU-Nettozahler für Einschnitte bei EU-Beamten
Eine Woche vor dem erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten Finanzrahmen bis 2020 haben Österreich und sieben weitere Nettozahler Einschnitte in der Brüsseler EU-Behörde verlangt. In einem der APA vorliegenden Papier verlangen die Staaten unter anderem ein Ende der bisher automatischen Gehalts- und Pensionsanpassungen für EU-Beamte.
"Die derzeitige Methode hat es dem Rat nicht gestattet, vom EU-Kommissionsvorschlag in Zeiten der Krise abzuweichen. Der Grad von Automatismus bei der Methode sollte überprüft werden", wird in Hinblick auf die Gehälter in dem gemeinsamen Papier von Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Großbritannien kritisiert. So hatte der EU-Gerichtshof der EU-Kommission zuletzt bei der Erhöhung der Gehälter für 2010 um 3,7 Prozent recht gegeben. Der Ministerrat scheiterte mit dem Versuch, die Gehälter nur um 1,85 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen zu lassen. Die vereinbarte Berechnungsmethode läuft 2012 aus.
Die Nettozahler fordern von der EU-Kommission auch Abschläge bei den Pensionen für EU-Beamte. "Die Analyse von Eurostat zeigt deutlich, dass die gegenwärtigen Pensionskosten der europäischen Institutionen steigen und in naher Zukunft die aktiven Belegschaftskosten übersteigen könnten", heißt es in dem Papier.
Auch eine Sonderabgabe für EU-Beamte dürfe nicht abgeschafft, sondern müsse allenfalls erhöht werden, fordern die Nettozahler. Die Karrieresprünge und entsprechende Vergütungen für EU-Beamte müssten stärker an Leistungen und weniger an automatische Beförderungsschemen gekoppelt sein. Infrage stellen die Nettozahler auch die Zulagen für Beamte. Diese würden größtenteils anhand von fixen Raten und nicht anhand von tatsächlichen Ausgaben bezahlt. So mache die Auslandszulage 16 Prozent des Gehaltes aus, unabhängig davon, wie viele Jahre eine Person als Entsandter verbracht habe.
