ÖVP will "Verbotsgesetz" für religiöse Hasspredigten

Ministerinnen Karl und Mikl-Leitner legen neues Anti-Terror-Paket vor: Mehr Geld für die Telefonüberwachung und höhere Strafen für Hetzer.

Foto © APAKarl und Mikl-Leitner

Am Anfang stand ein Polizeieinsatz: Im Rahmen der Operation "Pegasus" wurden letzte Woche vier mutmaßliche Islamisten dingfest gemacht, ihr Anführer sitzt nun in Untersuchungshaft. Obwohl alles nach Plan verlief, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schärfere Anti-Terror-Gesetze an. Mit ihrer Parteifreundin, Justizministerin Beatrix Karl, hat sie nun ein Paket ausgearbeitet. Vom Koalitionspartner SPÖ gibt es dazu noch keine Stellungnahme.

Schon seit Jahresbeginn kann die Justiz stärker gegen gewaltbereite Fanatiker vorgehen. So wird die Teilnahme an "Terrorcamps" ebenso geahndet wie der öffentliche Aufruf zu Terror oder dessen Gutheißen - Stichwort Hassprediger. "Öffentlich" meint derzeit ein Publikum von mindestens 150 Menschen. Das will Karl ändern: Wie beim NS-Verbotsgesetz möchte sie die Grenze bei 30 Personen ansetzen. "Das hat sich bewährt", sagt Karl. Sie denkt dabei an Gebetshäuser und Hinterhofmoscheen: In einer solchen sollen die vier Islamisten inspiriert worden sein. Auch die Strafen sollen erhöht werden.

Als Generalverdacht gegen Muslime wollen die Ministerinnen ihr Ansinnen aber keineswegs verstanden wissen. Mikl-Leitner warnt vor "gefährlichen Vorurteilen gegen Muslime". Die Zahl der Radikalen sei gering.

Zugleich will die Innenministerin den Verfassungsschutz mit zehn Millionen Euro aufrüsten. Damit soll etwa die Telefonüberwachung modernisiert werden. Und: Die Exekutive soll Informationen ausländischer Geheimdienste künftig direkt verwerten dürfen. Derzeit untersagt das zwar der Datenschutz. Doch der sei, glaubt Mikl-Leitner, weniger wichtig als der "Terrorschutz".