Syrien wirft EU Schüren von Chaos vor
Syrien hat der EU das Schüren von Chaos vorgeworfen und dem 27-Nationen-Block mit der Hinwendung zu anderen Regionen gedroht. Die Reaktion auf die jüngste Rede von Staatschef Assad zeige, dass es der Europäischen Union nur um innenpolitischen Streit und Chaos gehe, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Mittwoch in einer vom syrischen Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenz.
In seiner erst dritten Rede seit Beginn der Massenproteste hatte Assad am Montag Reformen angekündigt und zum nationalen Dialog aufgerufen. Kritikern im In- und Ausland gehen seine Angebote aber nicht weit genug. Die EU verhängte derweil neue Sanktionen gegen Syrien.
"Wir werden Europa vergessen. Wir werden uns dem Osten, dem Süden und allen Regionen zuwenden, die Syrien die Hand reichen", kündigte Muallem eine wirtschaftliche Abwendung von der EU an. Die Welt bestehe nicht nur aus Europa, und Syrien werde sich ausländischem Druck nicht beugen. Die Vetomächte China und Russland haben sich im UN-Sicherheitsrat gegen Vorschläge aus Europa gewandt, Syrien wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten zu verurteilen.
Angesichts der anhaltenden Gewalt weitete die EU ihre Sanktionen aus. Die Kontensperrungen und Reisebeschränkungen seien auf vier weitere Militärfirmen sowie mehrere Unterstützer Assads ausgedehnt worden, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel.
In Syrien hielt die Gewalt auch nach der Ankündigung von Reformen an. Bei Zusammenstößen von Sicherheitskräften mit Demonstranten waren nach Angaben der Opposition vom Dienstag sieben Menschen erschossen worden. Sicherheitskräfte nahmen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Damaskus mehr als 100 demonstrierende Studenten fest.
