Arbeitsgruppe tagte zu Verwaltungsreform
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Die von der Regierung installierte Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform hat am Dienstagnachmittag eine Sitzung abgehalten. Finanzministerin Fekter und Finanzstaatssekretär Schieder präsentierten danach im Bundeskanzleramt die bereits bekannten Reformpläne der Regierung.
Konkret wurden einige Punkte aufgezählt: Die Pflegefinanzierung, die bis 2014 bereits geklärt ist, die Spitalsreform, die man bis 2013 erledigen will, das Bundesamt für Asyl und Migration sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die jeweils in diesem Winter auf Schiene gebracht werden sollen. Weiters auf der Liste die Initiative des Bundesrates für Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Gemeinden sowie eine neue Lehrerausbildung und -Dienstrecht sowie Reformen im Hochschulwesen.
Man habe in der heutigen Sitzung mit Ländervertretern und Experten dargestellt, was weitergegangen sei und was man noch vor sich habe, sagte Fekter. Herausgekommen sei auch, dass man einige Arbeitsgruppen (E-Government, Aufgabenreform, Strukturbereinigung) zusammenlegen sollte. In Sachen Spitalsreform nannte Fekter die Pflegefinanzierung als gutes Beispiel, wie man das Geld auf Bundesebene bündeln und die operativen Aufgaben den Ländern überlassen könne. Was die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme betrifft, verwies sie auf Verbesserungen bei den Bundesländern. Fragen zu konkreten Maßnahmen auf Bundesebene müsse man dem zuständigen Sozialminister stellen. Man werde jedenfalls zunächst schauen, wie die aktuellen Maßnahmen (Stichwort Nachkauf von Pensionszeiten und Reha) wirken.
