Weitere Amnestie und weitere Gewalt in Syrien

Foto © APA

Der syrische Präsident Assad hat angesichts der monatelangen Massenproteste eine Generalamnestie ausgerufen. Sie betreffe jeden, der bis Montag eine Straftat begangen habe, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Assad hatte zuvor in einer Ansprache Reformen abgekündigt, war dabei aber nach Ansicht von Kritikern zu allgemein geblieben.

Den Druck auf die Opposition im Land lockerte die Führung in Damaskus deswegen aber nicht: Die syrischen Sicherheitskräfte gingen weiter gegen Demonstranten vor. In der Stadt Aleppo wurden zahlreiche Studenten festgenommen.

Die Amnestie ist bereits die zweite innerhalb von drei Wochen. Nach der ersten Begnadigung wurden Hunderte politische Gefangene freigelassen. Nach Darstellung von Menschenrechtlern sitzen aber noch Tausende Menschen im Gefängnis. Assad kündigte am Montag an, das Justizministerium solle eine Ausweitung der bisherigen Amnestie prüfen. Nach Treffen mit Verantwortlichen vor Ort habe er den Eindruck bekommen, dass der erste Schritt für viele nicht zufriedenstellend gewesen sei.

In Aleppo seien weitere Straßenblockaden errichtet worden, sagte ein Geschäftsmann aus der Handelsmetropole der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Straßen und kontrollierten die Personalien von Passanten. Zu den Festnahmen an der Universität sei es gekommen, nachdem zahlreiche Studenten auf dem Gelände demonstriert und dabei auch die jüngste Rede Assads kritisiert hätten, berichteten Menschenrechtsaktivisten.