35 Jahre Haft für Ben Ali
Der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali und dessen Frau wurden in Abwesenheit zu je 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dass er tatsächlich ins Gefängnis kommt, ist aber unwahrscheinlich. Ben Ali ist mit seiner Frau im Januar ins saudische Exil geflüchtet.
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Der gestürzte tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist in einem ersten Prozess wegen illegaler Bereicherung in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in der Hauptstadt Tunis verhängte am Montagabend am ersten Verhandlungstag auch gegen Ben Alis Ehefrau Leila Trabelsi eine 35-jährige Haftstrafe. Beide wurden zudem zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro) verurteilt.
In Abwesenheit verurteilt
Der Prozess gegen Ben Ali und seine Ehefrau vor einem Gericht erster Instanz in Tunis hatte erst am heutigen Montag begonnen, beide waren bei dem Verfahren nicht anwesend. Gegen Ben Ali und seine Gefolgsleute liegen insgesamt mehr als 90 Anklagepunkte vor. Der 74-jährige, als schwer krank geltende Ben Ali hatte über seinen libanesischen Anwalt Akram Asuri alle Vorwürfe zurückweisen lassen. Er befindet sich mit seiner Frau im Exil in Saudi-Arabien; eine Auslieferung gilt als äußerst unwahrscheinlich.
In dem Verfahren ging es zunächst vor allem um den Vorwurf, das Paar habe auf Kosten des Staates ein riesiges Vermögen angehäuft. Hintergrund sind die großen Mengen an Geld und Schmuck, die in einem Präsidentenpalast nördlich von Tunis gefunden worden waren. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze. Richter Tuhami Hafi verurteilte Ben Ali nun zusätzlich zur Haftstrafe zu einer Geldstrafe von 50 Millionen Dinar (25 Millionen Euro), seine Frau zur Zahlung von umgerechnet 20,5 Millionen Euro.
Ben Ali hatte das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info. "Jeder sollte verstehen, dass dieser Strafprozess beschämende Siegerjustiz widerspiegelt", hieß es zuvor von der Kanzlei seines Anwalts im Libanon.
Der Prozess am Montag war der erste gegen den gestürzten Präsidenten und seinen Clan. Weitere sollen folgen. Ben Ali muss sich auch wegen der Entdeckung von Waffen und Drogen in seiner Residenz in Karthago verantworten. In dieser Angelegenheit wurde das Verfahren auf den 30. Juni verschoben, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung des Prozesses zu geben. Später soll ein Militärtribunal sich mit schwerwiegenderen Vorwürfen wie Mord, Folter und Geldwäsche befassen, die zum Teil mit der Todesstrafe geahndet werden könnten.
In den seit Montag verhandelten Fällen war mit einer Strafe von höchstens 20 Jahren gerechnet worden. Ein Anwalt sagte, die nun verhängte deutlich höhere Haftstrafe von 35 Jahren erkläre sich aus der Tatsache, dass Ben Ali wegen mehrerer Verbrechen verurteilt worden sei.
Anfang der Proteste
In Tunesien hatten die Proteste in der arabischen Welt im Dezember ihren Anfang genommen. Nach mehrwöchigen Protesten floh Ben Ali am 14. Jänner ins Exil nach Saudi-Arabien. Die Behörden der tunesischen Übergangsregierung fordern seitdem die Auslieferung Ben Alis und seiner Frau.
Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht die tunesische Opposition in dem Prozess nur eine symbolische Verfolgung der ehemaligen Staatsführung. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde. Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt. Sie soll für das nordafrikanische Land eine moderne und demokratische Verfassung ausarbeiten.
Beim Umsturz in Tunesien waren nach Zahlen der Vereinten Nationen mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen waren zahlreiche Demonstranten. Sicherheitskräfte sollen zum Teil gezielt auf Landsleute geschossen haben.
Über den Gesundheitszustand Ben Alis gibt es keine gesicherten Informationen. Nach Angaben von ehemaligen Angestellten wirkte er zuletzt sehr senil. Zudem musste er sich wegen einer Prostatakrebs-Erkrankung behandeln lassen.
Verfahren gegen Mubarak im August
Nach dem Prozessauftakt gegen Ben Ali soll im August in Ägypten das Verfahren gegen den wenig später gestürzten Hosni Mubarak beginnen. Dieser steht seit seiner Entmachtung in Sharm el-Sheikh unter Hausarrest. Beiden Ex-Präsidenten droht auch in Frankreich juristische Verfolgung. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete zwei Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßiger Geldwäsche.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) sowie die Juristenvereinigung Sherpa hatten gegen Ben Ali mehrfach Anzeige erstattet. Sie wollen klären lassen, ob der Ex-Präsident auf französischem Boden mit veruntreutem Vermögen Immobilien kaufte oder andere Geschäfte machte.
