Steuern anheben für "die obersten zehn Prozent"

AK-Präsident Tumpel drängt auf mehr Steuergerechtigkeit. Die Reichsten des Landes sollen mehr Steuern zahlen um die steuerliche Belastung von Arbeit zu reduzieren.

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Arbeiterkammer-Präsident Tumpel hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" neuerlich für "Steuergerechtigkeit" plädiert. Seine zentralen Forderungen sind die Vermögensbesteuerung für die "obersten zehn Prozent" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung - um die steuerliche Belastung der Arbeit reduzieren zu können. "In Bälde" will Tumpel gemeinsam mit ÖGB-Präsident Foglar ein Steuerkonzept vorlegen.

In der "Pressestunde" nannte Tumpel ein paar Zahlen: Bei der Vermögensbesteuerung kann er sich eine Freigrenze von einer Mio. Euro vorstellen - wobei es ihm um Finanzvermögen und Grundstücke geht und nicht um "Schnüffeln, ob jemand einen Pelzmantel hat". Wie viel man damit einnehmen könnte, bezifferte er nicht; er erwartet aber ein "beträchtliches Aufkommen" durch Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerlücken etwa bei Stiftungen. Die Finanztransaktionssteuer - auf deren Einführung er ebenfalls drängte - könnte 1,8 Mrd. bringen und durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung könnte man "mindestens zwei Mrd." aufbringen, schätzte der AK-Präsident.

Die Vermögenssteuer solle nicht den Mittelstand treffen, meinte Tumpel, angesprochen auf die ÖVP-Vorbehalte. Ihm gehe es um jene zehn Prozent an der Spitze, die 60 Prozent des Finanzvolumens und 85 Prozent des Grundvermögens halten. Das sei "nicht der Mittelstand", sondern "weit davon entfernt".

Tumpel hält die "Frage der sozialen Gerechtigkeit" für ein "ganz wichtiges Thema" - auch im Hinblick auf die Politik der SPÖ und die guten Umfragewerte der FPÖ. Er riet der Sozialdemokratie und der Regierungsmannschaft zu einer Politik, bei der die Arbeitnehmer erkennen, "dass sie zu ihrem Wohl ist".

Von fast allen Seiten - ausgenommen die SPÖ - kam am Sonntag Kritik an Tumpels Ausführungen. Die ÖVP unterstrich einmal mehr ihr Nein zu einer neuen Vermögensbesteuerung. Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, attestierte Tumpel "Klassenkampfrhethorik" - und hielt der Arbeiterkammer vor, nur bei neuen Belastungen der Leistungsträger und Unternehmen kreativ zu sein.

Tumpel sei als "Pflichtverteidiger der Stillstandsregierung" aufgetreten, meinte hingegen FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, der von "phantasielosen und langweiligen" Ausführungen sprach. "Oberflächlichkeit und Ideenlosigkeit" warf die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz dem AK-Präsidenten vor.